Unterzeichnung am Mittwoch geplant
Regierung und Wirtschaft vereinbaren Ausbildungspakt

Die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände haben sich am Dienstagabend nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf eien Ausbildungspakt verständigt.

HB BERLIN. Bei einem Treffen der Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sei vereinbart worden, dass die Wirtschaft die Schaffung von 30 000 neuen Ausbildungsplätzen zusage, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen. Damit könne der Ausbildungspakt voraussichtlich am Mittwoch von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Wirtschaftsspitzen unterzeichnet werden.

In dem Pakt wollen Deutscher Industrie- und Handeskammertag (DIHK), Arbeitgeber, Handwerk und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Schaffung von jährlich 30 000 neuen Ausbildungsplätzen und 25.000 Praktikumsplätzen bis zum Jahr 2007 zusagen, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Bei Unterzeichnung des Pakts würde die ursprünglich von Rot-Grün angestrebte gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe auf Eis gelegt.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Dienstag, der Ausbildungspakt sei „konkreter als es das jemals zuvor gegeben hat“. Die Fraktion habe den Plan unterstützt, die Verabschiebung des Gesetzes zur Ausbildungsplatzabgabe zu verschieben, wenn ein konkreter Pakt vorliege. Die Zusagen der Wirtschaft würden Ende 2004 überprüft. Im kommenden Jahr werde man klären, ob der Pakt verändert werden müsse oder ob der Gesetzgeber tätig werde. Unklar war, wie die SPD-Linke auf den Pakt reagieren würde. Sie hatte die Garantie zusätzlicher Lehrstellen verlangt, also einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresstand. Bei einer Zusage nur über neue Ausbildungsplätze kann die Bilanz wegen abgewanderter oder in Konkurs gegangener Betriebe auch negativ sein.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, der Pakt werde das Lehrstellenproblem nicht lösen. 100 000 Jugendliche suchten eine Stelle, während die Wirtschaft von 30 000 Ausbildungsplätzen rede, die mit Praktika-Angeboten vermengt seien, sagte Sommer der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Arbeitgeber versuchten, das Problem klein zu reden.

Ursprünglich wollte die Regierung die Wirtschaft per Gesetz verpflichten, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen. Wer zu wenig ausbildete, sollte eine Abgabe zahlen. Auch Müntefering hatte sich für das Gesetz stark gemacht, inzwischen aber erklärt, bei einer freiwilligen Vereinbarung könne auf die Verabschiedung des Gesetzes verzichtet werden. Clement hatte eine gesetzliche Regelung von Anfang an abgelehnt.

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