Unterzeichnung des Gesetzes
Juristen warnen Köhler wegen Erbschaftsteuer

Renommierte Steuerrechtler haben Bundespräsident Horst Köhler vor einer Unterzeichnung der vom Bundestag und Bundesrat gebilligten Reform der Erbschaftsteuer gewarnt. Das nach jahrelangem koalitionsinternen Streit mit einer Mehrheit aus der großen Koalition beschlossene Gesetz sei verfassungswidrig.

HB BERLIN. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang warnte nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" in einem Schreiben an den Bundespräsidenten.

Besonderen Anstoß nehme Lang an der Regelung, die eine zehnjährige Haltepflicht zur steuerfreien Vererbung von Wohnimmobilien an Ehepartner und Kinder vorsehe, berichtet das Blatt am Samstag vorab. Durch sie werde die Mobilität der Erben stark beeinträchtigt. Dies verstoße gegen die im Grundgesetz verbriefte Erbrechtsgarantie, argumentiert der Fachmann dem Bericht zufolge. Der "Wirtschaftswoche" zufolge warnen auch zahlreiche weitere Experten Köhler vor der Ausfertigung des Gesetzes. Die Neuerungen sollen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

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