Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Junggesellenabschied mit Spannungen

Die feierliche Unterzeichnung des Vertrags über die zweite große Koalition in Deutschland steht unmittelbar bevor, da nehmen die Spannungen zwischen den Partnern zu. Sowohl Union als auch SPD scheinen sich noch an die neue Rolle in der Vernunftehe gewöhnen zu müssen.

HB BERLIN. Ehe die Vereinbarung an diesem Freitag in Berlin von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterschrieben werden soll, üben sich beide Seiten noch einmal in negativer Stimmungsmache. Genutzt haben die Querelen bislang keiner Partei: Einer Umfrage zufolge liegen Union und SPD derzeit in der Wählergunst gleichauf. Wie die am Donnerstag vorab veröffentlichte Befragung im Auftrag des ARD-Morgenmagazins und des Bayerischen Rundfunks ergab, würden jeweils 34 Prozent der Deutschen der SPD beziehungsweise der CDU/CSU ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP erhielte elf, Grüne und Linkspartei jeweils neun Prozent.

Wowereit will Rot-Rot-Grün

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spielte erneut mit Überlegungen für ein langfristige Koalition der SPD mit der Linkspartei und den Grünen, obwohl der SPD-Parteitag am Montag noch mit fast 100 Prozent dem Vertrag mit der Union zugestimmt hatte. Nur wenige Tage nach der Vereinbarung von Union und SPD über die große Koalition verlangte Wowereit im „Tagesspiegel“ von seiner Partei, ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht grundsätzlich auszuschließen. „Die SPD ist gut beraten, wenn sie sich nicht selbst Tabus aufbaut.“ Wowereit, der in Berlin seit Anfang 2002 im Bündnis mit der inzwischen umbenannten PDS regiert, hatte im Wahlkampf mit ähnlichen Aussagen für Ärger in seiner Partei gesorgt.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck sagte dagegen, die Linkspartei stehe für „Wirklichkeitsverweigerung, Rückwärtsgewandtheit, Abschottung“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Platzeck: „Das sind nicht die Dinge, mit denen man irgendetwas für die Menschen zum Positiven bewegen kann.“ Er wolle „alles dafür tun, dass sich die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland in der sozialdemokratischen Partei versammelt“. Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, wies Wowereits Aussagen zurück. „Man kann die Mehrheiten von SPD, PDS und Grünen auf Bundesebene nicht einfach addieren“, sagte Hilsberg.

SPD steht nicht geschlossen hinter Merkel

In der SPD wird auch bezweifelt, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am kommenden Dienstag bei der Kanzlerwahl alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommt. Eine „hundertprozentige Wahl“ könne sie sich nicht vorstellen, sagte Petra Ernstberger, Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises, der „Netzeitung“. Doch werde Merkels Ergebnis „überzeugend“ sein und die Koalition kraftvoll starten können.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die SPD davor, nicht geschlossen für Merkel zu stimmen. Seiner Auffassung nach wäre es „kein gutes Signal, wenn eine große Koalition, die ja auch ein gegenseitiges Vertrauen braucht, mit solchen Dingen startet“. Er hoffe, dass Merkel ein einstimmiges Ergebnis der schwarz-roten Koalition erhalte.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller deutete an, dass Sozialdemokraten Merkel deshalb die Stimme verweigern könnten, weil die Union auch Wolfgang Thierse (SPD) bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten nicht voll mitgetragen habe.

Haushaltsquerelen beigelegt

Zuvor hatte es bereits Differenzen über die Rechtfertigung für den Haushalt 2006 gegeben, bei dem die Schulden nach den Plänen beider Parteien über den zunächst verfassungsgemäßen Rahmen liegen werden. Am Abend lenkte die Union dann aber doch noch ein und die Parteien legten den Streit bei. Bei dem Streit war es darum gegangen, ob die hohe Neuverschuldung mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet oder der Haushalt als verfassungswidrig eingestuft werden soll.

Laut Röttgen stimmen CDU/CSU und SPD nun überein, „dass eine akute Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht vorliegt“. Dies sei „Ausdruck eines ehrlichen Neuanfangs“ in der Haushaltspolitik. Wenn man nun versuchen würde, die Neuverschuldung unter die Investitionen zu drücken, seien massive Steuererhöhungen oder Einschnitte nötig, so dass dann ein wirtschaftliches Ungleichgewicht eintreten würde. Indem man diese Störung abwende, „handele man im Sinne der Verfassung“, erklärte Röttgen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hatte im „Handelsblatt“ erklärt, er habe sich mit dem künftigen Finanzminister Peer Steinbrück in einem Telefongespräch auf diese Bewertung geeinigt. Am Vortag hatte er noch gesagt: „Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen.“

Steinbrück (SPD) hatte die Union zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir sollten nicht mit verfassungsrechtlich unüblichen Begriffen wie der „objektiven Unmöglichkeit“ operieren oder gar den Eindruck erwecken, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Bei der Diskussion über den Bundeshaushalt 2006 wünsche er sich „etwas weniger Aufregung“. „Wir holen Luft, wir brauchen Rückenwind - auch über die Konjunktur - um in 2007 zur ordentlichen Haushaltsführung zurückzukehren und die Maastricht-Kriterien einzuhalten“, begründete Steinbrück am Donnerstagabend im ZDF das Vorgehen.

Zuordnung des Ausländerbeauftragten unklar

Streit gibt es zwischen Union und SPD einem Zeitungsbericht zufolge auch um das Amt des Ausländerbeauftragten der Bundesregierung. Die „tageszeitung“ berichtete, die Union wolle das Amt dem Innenministerium zuordnen, das der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble leiten soll. „Da die Ausländerpolitik und weite Teile der Integrationspolitik beim Innenministerium liegen, halte ich es für sinnvoll, auch diese Stelle beim Innenministerium anzusiedeln“, sagte Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Zeitung.

Die SPD beanspruche das Amt dagegen für das Sozialministerium, das Ex-Parteichef Franz Müntefering führen soll. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte Integration ein „Herzblut-Thema“ für die SPD. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Integrationsmaßnahmen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu bündeln. Das Amt des Ausländerbeauftragten, der offiziell „Integrationsbeauftragter“ heißt, ist bisher beim Familienministerium angesiedelt. Derzeit hat es noch die Grünen-Politikerin Marieluise Beck inne.

Genau zwei Monate nach der Bundestagswahl wird der Koalitionsvertrag am Freitagmittag im Paul-Löbe-Haus des Bundestags unterzeichnet. Es sei ein feierlicher, aber sachlicher Rahmen vorgesehen, hieß es. Neben Merkel werden auch CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck kurze Ansprachen halten. Zusätzlich zu den drei Parteichefs wird der Vertrag auch von CSU- Landesgruppenchef Michael Glos, dem künftigen Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) und einer führenden Sozialdemokratin unterzeichnet.

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