Unterzeichnung des Vertrages am Montag geplant
SPD und CDU in Sachsen stimmen Koalition zu

Mit 134 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung hat die SPD in Sachsen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Wenig später taten dies auch die 200 Delegierten des CDU-Sonderparteitags.

HB BERLIN. Die SPD in Sachsen hat am Samstag dem gemeinsam mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf dem SPD-Parteitag in Dresden stimmten bei keiner Gegenstimme und nur einer Enthaltung 134 Abgeordnete für die Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung.

SPD-Landeschef Thomas Jurk sagte nach dem Votum, dies sei eine «Riesenverantwortung, der wir jetzt gerecht werden müssen». Die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jusos, hatten zuvor den Verhandlungsführern vorgeworfen, nicht ausreichend sozialdemokratische Ziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben zu haben. Vor allem beim Thema Bildung fehlten SPD-Vorschläge wie etwa ein neues Schulkonzept.

Nach der Zustimmung der Sozialdemokraten gaben auch die 200 Delegierten des CDU-Sonderparteitags in Dresden ihr Ja zu dem Koalitionsvertrag. Damit kann dieser wie geplant am Montag von den Parteispitzen unterzeichnet werden. Am Mittwoch soll dann Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Mehrheit von CDU und SPD im Landtag im Amt bestätigt werden.

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