Untreue-Ermittlungen
Grüne erhöhen Druck auf Lieberknecht

Ministerpräsidentin Lieberknecht befindet sich weiterhin im Kreuzfeuer: Die Grünen fordern indirekt ihren Rücktritt. Indes werden Stimmen laut, die die Abgeordnetenimmunität endgültig abschaffen wollen.
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ErfurtAngesichts der anstehenden Untreue-Ermittlungen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) haben die Grünen ihr indirekt den Rücktritt nahegelegt. Die Summe der Vorfälle müsse für sie Anlass sein, „über politische und persönliche Konsequenzen nachzudenken, um weiteren Schaden vom Amt“ abzuwenden, forderte Landeschef Dieter Lauinger am Donnerstag in Erfurt. Dies sei aber keine Rücktrittsforderung, sagte eine Parteisprecherin. Die Grünen werfen Lieberknecht unter anderem vor, bei der umstrittenen Ruhestandsregelung für Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann die Unwahrheit gesagt zu haben.

Lieberknecht sagte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden. Der Justizausschuss des Landtags hatte am Mittwoch ihre Immunität als Landtagsabgeordnete aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft die Untreuevorwürfe aus einer Anzeige der Grünen in einem Ermittlungsverfahren prüfen kann.

Auf Widerspruch der Opposition stieß ein Vorstoß von CDU und SPD, die Abgeordnetenimmunität abzuschaffen. Sie sei „ein alter Zopf, den man abschneiden könnte“, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Höhn der „Leipziger Volkszeitung“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring erklärte, die Regelung stamme aus einer Zeit, als Abgeordnete noch vor der Willkür der Exekutive geschützt werden mussten. Dagegen verteidigte die Opposition die Regelung, die Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt, solange der Landtag sie den Ermittlern nicht ausdrücklich ermöglicht. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, sie sei nötig zum Schutz vor „behaupteten, unterstellten oder konstruierten Vorwürfen“. Auch Grüne und FDP verwiesen auf den Schutz des freien Mandats.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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