Untreue-Prozess: Beck rechtfertigt Nürburgring-Bau

Untreue-Prozess
Beck rechtfertigt Nürburgring-Bau

Im Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel verteidigte Beck das Festhalten am Bauvorhaben. Die Fertigstellung des Projekts habe trotz finanzieller Risiken oberste Priorität besessen.
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KoblenzIm Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) um die Nürburgring-Affäre hat Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das einstige Vorantreiben der Bauvorhaben trotz finanzieller Risiken verteidigt. Es sei „politischer Konsens“ gewesen, dass es trotz Geldproblemen nicht zu einem Baustopp an der Rennstrecke kommen sollte, sagte Beck am Dienstag als Zeuge vor dem Koblenzer Landgericht. Dort müssen sich seit Oktober Deubel und fünf Manager wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu verteidigen.

Die Federführung des Projekts „Erlebnisregion Nürburgring“ habe bei der Landesregierung Deubels Ressort gehabt, sagte Beck. Regelmäßig sei im Ministerrat über das Bauvorhaben berichtet worden. Im Zusammenhang mit dem drohenden Baustopp habe es auch eine Berichterstattung über Finanzierungsmodelle gegeben, sagte Beck, der durch das Finanzdebakel um den Nürburgring selbst in die Kritik geraten war.


Die Immobilientochter der landeseigenen Förderbank ISB, RIM, hatte über elf stille Beteiligungen insgesamt 85 Millionen Euro in die damals für das Bauprojekt zuständige Firma gesteckt, abgefedert durch eine 100-prozentige Landesbürgschaft. Er wisse nicht mehr, wie intensiv er über einzelne Beteiligungen informiert worden sei, erklärte Beck.

Der SPD-Politiker verteidigte die unüblich hohe 100-prozentige Bürgschaft durch das Land für die Firma. Es sei „klar“ gewesen, „dass das Land dahinter steht und das Risiko nicht auf die ISB abgewälzt werden soll“, sagte der ehemalige Ministerpräsident. Die „Grundlinie“, es solle weitergebaut werden, habe Bedenken zu voranschreitenden Kostensteigerungen überwogen.

Der Koblenzer Prozess arbeitet die Geschehnisse um die gescheiterte Suche nach Privatinvestoren für die Bauvorhaben an der berühmten Rennstrecke in der Eifel auf. Deubel war deswegen 2009 von seinem Posten als Finanzminister zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und den übrigen Angeklagten Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue bei der Investorensuche vor. Deubel muss sich zudem wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage verantworten.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Frage: warum in DreiTeufels Namen wird kein Strafverfahren oder, Untersuchungsausschuss über die Affäre Beck erhoben? Grund Veruntreuung von Steuergelder, Verschleierung usw.
    Warum bekommt dieser Steuergeldveruntreuer Beck im HB eine Plattform? Er müsste schon lange in Untersuchungshaft sitzen.

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