Untreueverdacht
Räume von Rathausmitarbeitern in Leipziger durchsucht

Räume von Mitarbeitern des Leipziger Rathauses sind von der sächsischen Anti-Korruptionseinheit Ines am Mittwoch durchsucht worden. Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe dazu im Zusammenhang mit dem Umbau des Alten Rathauses sind der Hintergrund, teilte Ines-Leiter Oberstaatsanwalt Claus Bogner mit.

HB LEIPZIG/DRESDEN. Es seien nur Privatbereiche der Rathausmitarbeiter durchsucht worden. Zeitgleich wurden Büros und Privaträume von Verdächtigen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Insgesamt wird gegen acht Menschen ermittelt, darunter der suspendierte Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU).

Ines hat neben Mitarbeitern der Stadt auch Geschäftsführer, Gesellschafter und Mitarbeiter von Firmen im Visier, die an dem Umbau beteiligt waren. Die Verdächtigen sollen im Februar 2002 den Umbau des Alten Rathauses für 758 000 Euro vereinbart haben, ohne dass es einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates gab. Zudem fehlte ein Haushaltstitel und das notwendige Ausschreibungsverfahren. Darüber hinaus soll der Stadt Leipzig ein Schaden in Höhe von etwa 400 000 Euro entstanden sein, weil Leistungen ohne Rechtsgrundlage gezahlt wurden.

Insbesondere Stadtkämmerer Kaminski war nach einem Prüfbericht zu der Kostenexplosion von 964 00 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro im März erneut in die Kritik von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) geraten. Laut Oberstaatsanwalt Bogner wurden bei der Aktion am Mittwoch insgesamt 30 Objekte durchsucht.

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