Unuion will Kommunen stärken
Rentensteuer und Arbeitslosengeld II im Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregierten Ländern beim geplanten Alterseinkünftegesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Darauf hatten sich die Spitzen der Union mit den Ministerpräsidenten der von ihr geführten Länder unmittelbar vor der Bundesratssitzung am Freitag geeinigt.

HB BERLIN. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll allerdings nicht das gesamte Gesetzespaket beraten werden, sondern nur einzelne Punkte, insbesondere die geplanten steuerlichen Änderungen für Kapitallebensversicherungen sowie die steuerlich begünstigte Palette der Vorsorgeprodukte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte nach Angaben von Finanzstaatsekretärin Barbara Hendricks in letzter Sekunde noch einmal versucht, in einem Telefonat mit einem Unions-Ministerpräsidenten doch noch den Weg frei für eine Zustimmung der Unionsländer zu machen. Die Koalitionsseite sei bereit gewesen, der Union in einem wichtigen Punkt entgegen zu kommen. Nach Angaben aus Unionskreisen handelt es sich dabei um die Besteuerung der Kapitallebensversicherung. Die Union hatte im Bundestag gefordert, nur den halben Auszahlungsbetrag bei Kapitallebensversicherungen künftig zu besteuern. „Offenbar ist diese Seite des Hauses (der Union) in keiner Weise an einer Kompromisssuche interessiert“, folgerte Hendricks aus dem erfolglosen Versuch Eichels, noch einen Kompromiss zu finden.

Die Union störte sich insbesondere an den Plänen der Bundesregierung, das Steuerprivileg für Lebensversicherungen aufzugeben. Die Koalition will, dass Auszahlungen aus diesen künftig steuerpflichtig werden - wobei diese aber steuersparend fiktiv auf fünf Jahre verteilt werden. Im Bundestag ist das Alterseinkünftegesetz mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet worden. In der Vermittlung eröffnet sich für die Union die Möglichkeit, im Gesetzentwurf noch einzelne Punkte zu ändern.

Neben der Lebensversicherung will die Union die Palette der begünstigten Vorsorgeprodukte weiter fassen. Die im Gesetz geplante Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der staatlich geförderten Altersvorsorge (Unisex-Tarife) will die Union offenbar entgegen ursprünglichen Plänen nun doch nicht im Vermittlungsausschuss thematisieren, erfuhr Reuters.

Im zentralen Anliegen des Gesetzes, der Umstellung der Besteuerung im Rentenbereich auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften bei schrittweiser steuerlichen Freistellung der Vorsorgebeiträge stellt die Union nicht in Frage. Hendricks nannte das Gesetzesvorhaben „de facto ein Steuersenkungsprogramm“, dass insgesamt Entlastungen mit sich bringe. Drei Viertel der Rentner würden von der geplanten schrittweisen Umstellung auf eine Besteuerung der Alterseinkünfte gar nicht berührt.

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