Unveröffentlichter Gesetzesentwurf: Zypries will grenzüberschreitende Fusionen erleichtern

Unveröffentlichter Gesetzesentwurf
Zypries will grenzüberschreitende Fusionen erleichtern

Unternehmen, die mit Kapitalgesellschaften im EU-Ausland fusionieren wollen, sollen es künftig deutlich leichter haben als bisher. Dies sieht ein bisher unveröffentlichter Gesetzesentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor.

BERLIN. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht für solche grenzüberschreitenden Fusionen einen Regelungsrahmen vor, der dem für innerstaatliche Zusammenschlüsse in weiten Teilen angepasst ist. Bisher sind grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften nach deutschem Recht nicht vorgesehen und praktisch nur durch aufwändige juristische Hilfskonstruktionen möglich, was der Europäische Gerichtshof im Dezember 2005 für europarechtswidrig erklärt hat. Zypries' Entwurf soll die ebenfalls im Dezember in Kraft getretene EU-Verschmelzungsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen.

Außerdem stärkt der Entwurf den Schutz von Minderheitsaktionären vor dem so genannten "kalten Delisting": Wird die Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte AG verschmolzen, dann können sie in der Regel ihre Aktien faktisch nicht mehr verkaufen. Daher sollen Minderheitsaktionäre künftig eine Barabfindung erhalten, wenn sie der Verschmelzung widersprochen haben. Das ist bisher nur möglich, wenn durch die Verschmelzung die AG zu einer GmbH oder einer sonstigen anderen Rechtsform wird.

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