Unverständnis nach Kritik an seinem Vorstoß
Schröder vertsteht einzelne Grüne nicht

Mit Unverständnis hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Kritik des Grünen-Koalitionspartners gegen seine Vorstöße reagiert, sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargo gegen China einzusetzen und die stillgelegte Hanauer Plutoniumfabrik an die Atommacht zu verkaufen.

HB CHENGDU/BERLIN. Schröder sagte am Mittwoch in der chinesischen Stadt Chengdu, seine Zustimmung zum Verkauf der Plutoniumfabrik sei mit den zuständigen Ministerien abgestimmt. Die Kritik sei nicht verständlich, da es sich nicht um eine Fabrik handele, die waffenfähiges Plutonium herstelle. Die Aufhebung des EU-Waffenembargos sei eine Position, die von der Mehrzahl der Verantwortlichen in der Europäischen Union (EU) geteilt werde. Grünen-Chefin Angelika Beer bezeichnete den Verkauf der Atomanlage als politisch unvernünftig. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte, angesichts der kritischen Menschenrechtslage in China sei eine Aufhebung des Waffenembargos das falsche Signal. Vize-Fraktionschef Christian Ströbele sprach von Klärungsbedarf, sagte aber, seine Partei werde nicht die Koalition aufs Spiel setzen.

Schröder sagte zur Plutoniumfabrik: „Wir werden wenig Möglichkeiten haben, die Exportentscheidung zu verhindern und sollten es nach meinem Dafürhalten auch nicht tun.“ Diese Position sei mit den zuständigen Ministerien abgestimmt. „Ich habe das nicht grundlos und ohne Abstimmung gesagt.“ Es handele sich nicht um eine Fabrik, die waffenfähiges Plutonium herstelle. Hier werde vielmehr Plutonium in Brennstäbe für Kraftwerke eingebaut, gewissermaßen also entsorgt. Offenbar herrsche bei manchen „ein bisschen Unverständnis darüber, was die Fabrik technisch kann und soll“.

Die Hanauer Plutoniumanlage der Firma Siemens ist nie in Betrieb gegangen. Die Inbetriebnahme war auch am Widerstand des damaligen hessischen Umweltministers und heutigen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne) gescheitert. Vor zwei Jahren hatten sich Bemühungen um den Verkauf der Anlage an Russland zerschlagen. In Regierungskreisen wird ein Verkaufspreis von 50 Mill. € genannt.

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