BERLIN. Das Verhältnis zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und weiten Teilen der Industrie ist zerrüttet. Seit der CDU-Politiker klassische Industriebranchen zu Auslaufmodellen erklärt hat, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht schützenswert sei, schrillen bei den Managern die Alarmglocken. In einem Brandbrief verlangen sie eine Klarstellung. Um die Wogen zu glätten, lädt Röttgen nun zu einem Spitzentreffen in sein Ministerium ein.
Nachteile durch Klimaschutz
Gegen Ende eines langen Gastbeitrags in der "FAZ" hatte der Umweltminister am 30. April die Katze aus dem Sack gelassen: Energieintensive Industrien, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt seien, hätten durch ambitionierten Klimaschutz "möglicherweise Nachteile zu erwarten". Weiter schreibt der Minister: "Eine Regierung, welche die gesamte Gesellschaft im Blick haben muss, kann aber nicht durch ein zu enges Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsbranchen" aufs Spiel setzen. Die energieintensive Industrie übersetzt das so: Röttgen ist bereit, klassische Industriebranchen zu opfern, wenn im Gegenzug "grüne" Branchen vom Klimaschutz profitieren. So unverblümt hat das bislang noch niemand gesagt.
Die energieintensiven Branchen Stahl, Metalle, Chemie, Glas, Papier und Baustoffe beschäftigen in Deutschland mehr als 800 000 Menschen. Besonders das Vorauseilen der Bundesregierung und der EU im Klimaschutz bringt die Industriezweige zunehmend unter Druck. Insbesondere der Einsatz von Energie wird durch den Emissionshandel von Jahr zu Jahr teurer. Da Wettbewerber in anderen Regionen der Welt keine vergleichbaren Belastungen schultern müssen, verschlechtern sich die Weltmarktchancen deutscher Unternehmen.
Es muss richtig heißen "...im letzten Jahrzehnt..."! im letzten Jahr lag der Leistungsbilanzüberschuss "nur" bei 120 Mrd. Euro (Quelle: Deutsche bundesbank)!
Es ist ja wohl Aufgabe des bMU, sich für die Wahrung der Umwelt einzusetzen?! Wenn sich einige branchen beschweren (was diese im Übrigen schon immer getan haben), liegen dem eher hausgemachte Probleme zugrunde. Thema Wettbewerbsfähigkeit: Allein im letzten Jahr hat Deutschland Leistungsbilanzüberschüsse von 900 Mrd. Euro erwirtschaftet. Niemals zuvor hat es etwas Vergleichbares gegeben. Und dass trotz (oder wegen?) eines Umsteuerns in der Energiepolitik (EEG etc.). So falsch kann es also nicht gewesen sein! Aber Jammern auf hohem Niveau gehört bekanntlich zum Geschäft!
Herr Röttgen hat überhaupt keine Reduzierung der Subventionierung für Solarstrom durchgesetzt. Herr Röttgen hat die Einspeisetarife gesenkt, die Gesamtsubventionen für Solarstrom werden stark steigen.
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