Urabstimmung erfolgt: Kommunale Beschäftigte streiken

Urabstimmung erfolgt
Kommunale Beschäftigte streiken

Zum ersten Mal seit 14 Jahren treten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Deutschland wieder flächendeckend in den Ausstand. Weil sich bei einer Urabstimmung in Baden-Württemberg eine klare Mehrheit dafür ausgesprochen hat, wird im Südwesten ab Montag regulär gestreikt.

HB STUTTGART. Nach Darstellung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmten 94,68 Prozent der Mitglieder in 100 Betrieben für einen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Zunächst wollen nur Beschäftigte von Kommunen die Arbeit niederlegen. Betroffen könnten auch der öffentliche Nahverkehr und die Müllabfuhr sein.

Die Beschäftigen wehren sich dagegen, dass ihre Wochenarbeitszeit von derzeit 38,5 auf 40 Stunden heraufgesetzt wird. Die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen eine Öffnungsklausel im neuen Tarifvertrags des öffentlichen Diensts (TVöD) zur Arbeitszeit nutzen, was die Gewerkschaften ablehnen. In Niedersachsen soll eine Entscheidung für die rund 115 000 Beschäftigten bei der am Donnerstag begonnenen Urabstimmung fallen. Am Mittwoch waren tausende von Beschäftigten in Niedersachsen in den Warnstreik getreten.

Reguläre Streiks stehen voraussichtlich auch im öffentlichen Dienst der Länder an. Verdi will die Länder zwingen, dem TVöD beizutreten. Sie waren ausgeschert. Betroffen wären rund 900 000 Beschäftigte unter anderem an Universitätskliniken und Straßenmeistereien. Zur Urabstimmung in Landesbehörden wurden 60 000 Beschäftigte aufgerufen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), kritisierte den Kurs von Verdi. „Wir finden die Streiks zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen ärgerlich und sehen sie als nicht gerechtfertigt an“, sagte Ude am Donnerstag in Berlin. Es sei bedauerlich, dass die Verhandlungen dadurch beeinträchtigt oder sogar vorübergehend ausgesetzt würden. Die Gewerkschaften sollten berücksichtigen, dass es für viele Kommunen im Personalbereich keine Alternativen zu Einsparungen gebe. „Es ist nicht wahr, dass der Kampf um kurze Arbeitszeiten Stellen garantiert“, sagte Ude. Verdi argumentiert, längere Arbeitszeiten würden einen Personalabbau im öffentlichen Dienst im großen Stil ermöglichen.

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