Urheberrecht
Koalition will Googles Buch-Monopol stoppen

Der Streit um Googles Internet-Buchprojekt geht in die nächste Runde. Der Internetriese will "verwaiste Bücher" digitalisieren und im Web anbieten. Staatsminister Bernd Neumann sieht darin eine Gefahr für das Urheberrecht - und lehnt bisher jeden Vergleich nach US-Vorbild ab. Nun sucht Google das Gespräch mit dem Börsenverein und der VG Wort.
  • 0

BERLIN. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), fordert die US-Regierung auf, im Urheberrechtsstreit mit Google eine gesetzliche Regelung zu schaffen. "Warum werden die beteiligten Interessen - vor allem weil es nicht nur um Lösungen für die Vergangenheit, sondern gerade auch für solche in der Zukunft geht - nicht im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ausgeglichen, in dem demokratisch legitimierte Kräfte argumentieren und eine demokratisch legitimierte Entscheidung treffen?", sagte Neumann dem Handelsblatt. "Das gilt umso mehr für das zentrale Thema der digitalen Zugänglichkeit von Informationen und unseres kulturellen Erbes."

Derzeit verhandelt ein Gericht in New York über einen neuerlichen Vergleich zwischen Google und Verlegern. Dabei geht es um die Frage, inwieweit das Internetunternehmen so genannte "verwaiste Bücher" digitalisieren und im Web anbieten darf, ohne dabei Urheberrechte von Autoren und Verlage zu verletzen.

Vor wenigen Wochen wurde der erste Vergleich vor allem auf Druck von Staaten wie Deutschland und Frankreich geändert. Aus Sicht der Bundesregierung ist es allerdings grundsätzlich fraglich, ein so weitreichendes Vorhaben im Rahmen eines Vergleichs zu lösen ist. Grundsätzlich begrüßte Neumann, dass das Gros der deutschsprachigen Bücher nun nicht digitalisiert werden dürften. "Dennoch gibt es nicht wenige Werke, die beim amerikanischen Copyright Register registriert und damit weiterhin von dem geänderten Vergleichsentwurf betroffen sind", sagte Neumann. Der Schritt sei richtig, "aber wohl kaum der letzte."

Google sucht unterdessen die Lösung mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verwertungsgesellschaft Wort. "Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung", sagte ein Konzernsprecher. In den Verhandlungen will Google nach eigener Darstellung ergebnisoffen und flexibel gehen. Ob es noch vor Weihnachten zu ersten Gesprächen kommt, war gestern unklar.

Neben den Schutz der Urheber will die Bundesregierung ein Monopol von Google auf dem digitalen Büchermarkt abwehren. Neumann forderte daher die Regierung in Washington und das Gericht auf zu prüfen, "ob Google durch den Vergleich einen ungebührlichen Vorsprung - insbesondere in Hinblick auf die so genannte "verwaiste Werke" - gegenüber seinen Mitbewerbern und eine Position erhält, die der Konzern auf normalem Wege niemals erreicht hätte."

In der Buchbranche kommt der Widerstand der Bundesregierung gegen die Expansionspläne von Google gut an. "Es hat uns sehr gefreut, dass es gelungen ist, die Verlage in Europa aus dem US-Vergleich heraus zu nehmen", sagte der Berliner Verleger Christoph Links gestern.

Google hatte zusammen mit dem amerikanischen Autoren- und Verlegerverband Mitte Oktober einen neuen Kompromiss vorgeschlagen. Google soll demnach nur noch Bücher in den USA, Großbritannien, Australien und Kanada einscannen dürfen.

Außerdem soll Konkurrenten der Zugang zu den eingescannten Bücher erleichtert werden, um ein Monopol zu verhindern. Anfang 2010 wird der New Yorker Bezirksrichter Denny Chin abschließend sein Urteil sprechen. Die Verleger verfolgen den Ehrgeiz des kalifornischen Internetgiganten mit Argwohn.

Denn Google benötigt für das Einscannen nicht explizit die Zustimmung der Verlage und einzelnen Autoren. Die Buchverlage fordern aber genau den umgekehrten Weg. "In Europa brauchen wir ein Modell, bei dem Bücher nur für das Internet digitalisiert werden, wenn der Urheber ausdrücklich zustimmt", sagt Verleger Links.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Urheberrecht: Koalition will Googles Buch-Monopol stoppen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%