Urheberrecht: Staatsanwalt prüft 80 Anzeigen gegen Guttenberg

Urheberrecht
Staatsanwalt prüft 80 Anzeigen gegen Guttenberg

Mit der Niederlegung seines Amtes ist für Verteidigungsminister Guttenberg noch lange nicht alles vorbei. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen, auch der Deutsche Bundestag erwägt eine Anzeige.
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Gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sind rund 80 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hof eingegangen. Sie beträfen „überwiegend den Vorwurf des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz im Zusammenhang mit der Dissertation“ Guttenbergs, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Unter den Anzeigenstellern sei aber niemand, dessen Urheberrecht verletzt worden sei.

Die Behörde will nun „nach der angekündigten Niederlegung des Bundestagsmandats durch Herrn zu Guttenberg und dem damit einhergehenden Erlöschen der Immunität“ prüfen, ob „strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen“ und ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe. Dabei will die Staatsanwaltschaft auch die Ergebnisse der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth berücksichtigen.

Der Bundestag prüft weiterhin eine Anzeige gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der Verwendung von Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments in seiner Doktorarbeit. Die Bundestagsverwaltung kläre derzeit den Sachverhalt, teilte diese am Mittwoch mit.

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, inwieweit Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Guttenbergs Doktorarbeit eingeflossen sind. Nach Einschätzung des Gremiums sollen es insgesamt sechs gewesen sein. Auch sei für die Veröffentlichung der Texte keine Genehmigung eingeholt worden, wie dies eigentlich vorgesehen ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstatierte daraufhin, er halte den Fall „für geklärt und für eindeutig“. Vergangenen Freitag monierte er einem Medienbericht zufolge vor SPD-Abgeordneten, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.

Am Mittwoch hatte die Universität Bayreuth entschieden, Guttenberg den Doktortitel abzuerkennen. Die Kommission will nun noch der Frage nachgehen, ob Guttenberg bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat und welche internen Konsequenzen zu ziehen sind. Das Gremium soll von Experten der deutschen Wissenschaftsszene beraten werden, auch um ein transparentes Prüfverfahren zu gewährleisten. Der Minister hatte Fehler eingeräumt, aber Vorwürfe absichtlicher Täuschung und Zuhilfenahme eines Ghostwriters zurückgewiesen.

Nach einer Analyse der Plagiatsjäger vom Guttenplag-Wiki ist mindestens die Hälfte der Dissertation von Guttenberg abgekupfert. Laut einer automatischen Auswertung seien 8000 der 16 300 Textzeilen Plagiate, erklärten die Betreiber des Internet-Projekts am Dienstag in einem Zwischenbericht.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/affaeren-diese-politiker-sind-nicht-zurueckgetreten-fotostrecke-1144976.html

  • http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/affaeren-diese-politiker-sind-nicht-zurueckgetreten-fotostrecke-1144976.html

  • Von Interesse dürfte in diesem Zuammenhang der Parallelfall des nordrhein-westfählischen CDU-Politikers Andreas Kasper sein, der 2009 zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro verurteilt wurde, weil in dessen Dissertation in großer Anzahl Plagiate zutage getreten sind. Kasper verlor nicht nur seinen Doktortitel sondern auch alle politischen Ämter.

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