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Urheberrecht: Verleger erhalten Leistungsschutzrecht

exklusivDas Urheberrecht soll  künftig Verlegern ein Leistungsschutzrecht  gegen die gewerbliche Übernahme von Artikeln im Internet gewähren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor.

Zeitungen an einem Kiosk. Quelle: dapd
Zeitungen an einem Kiosk. Quelle: dapd

Berlin„Mit der Einführung eines Leistungsschutzrechtes soll dem neu entstandenen Schutzbedürfnis der Presseverlage Rechnung getragen werden“, heißt im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.  Der Entwurf sieht für die Verlage einen Unterlassungsanspruch bei gewerblicher Nutzung vor. Dritte können laut dem Entwurf Artikel gewerblich nur nutzen, wenn sie sich mit den Verlagen auf eine Gebühr einigen.  „An diesen Einnahmen müssen die Autoren angemessen beteiligt werden“, heißt es in dem Referentenentwurf.

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Bislang mussten sich Verlage auf Rechte stützen, die ihnen die Autoren einräumen. Ein Nachweis war im  Einzelfall bei einem Rechtsstreit über die Urheberschaft im Internet schwierig. Der Referentenentwurf unterscheidet  klar zwischen privater und gewerblicher Nutzung von Printartikeln. So bleibt etwa für private Blogger erlaubt,  Internetartikel mit Printartikel zu verlinken und weiter aus den Printartikeln zu zitieren. Das Zitatrecht bleibt nach dem Entwurf vollkommen unberührt. Das Kabinett soll am 4. Juli noch vor der Sommerpause über den Entwurf entscheiden.              

  • 14.06.2012, 20:11 Uhrgquell

    Dieses neue Leistungsrecht ist ein Kaperbrief für Anwälte und Verlage. Es ist nur zu hoffen, daß es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Insgesamt gefährdet es die Meinungsfreiheit und auch die Informationsfreiheit.
    Wenn die Verleger Probleme mit ihren Einkünften im Internetzeitalter haben, dann sollen sie sich gefälligst - wie alle anderen Unternehmer auch - den Umständen anpassen. Es ist ihr ureigenes Versagen und an statt das einzusehen, versuchen sie über ihre Lobbyisten den Gesetzgeber zu zwingen, für ihre Erträge zu sorgen.

  • 15.06.2012, 07:50 Uhrkevin.lorenz@meltwater.com

    Als Deutschland-Geschäftsführer des weltweit führenden Anbieters für online Medienbeobachtung, Meltwater Group, kann ich gquell nur zustimmen. Kevin Lorenz (@Kevin_Meltwater) Siehe auch www.leistungsschutzrecht.info für weiterführende Informationen und www.presseschauder.de für hanebüchenen Lobbyismus

  • 15.06.2012, 08:44 UhrW.Fischer

    Ich stimme meinen Vorkommentatoren voll und ganz zu.
    Danke

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