Urheberrechts-Debatte
„Die Piraten zocken mit deutschen Arbeitsplätzen“

Die Debatte über ein neues Urheberrecht gewinnt an Schärfe. Erste Beschlüsse der Piraten sorgen zunehmend für Unmut bei den etablierten Parteien. Die FDP sieht gar den Standort Deutschland in Gefahr.
  • 27

BerlinIn der Debatte um den Schutz geistigen Eigentums erhält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Rückendeckung für seine  Kritik an der Piratenpartei. Deutschland habe sich mit Qualitätsprodukten „Made in Germany“ einen Namen gemacht. „Daher gilt es, auch weiterhin Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unserer Unternehmen zu schützen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. „Mit der Alles-Umsonst-Politik à  la Piraten kann das nicht funktionieren.“

Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, warf den Piraten ein gefährliches Spiel mit dem Urheberrecht vor. „Wer leugnet, dass es auch im Internet legitim ist, wirtschaftliche Interessen zu vertreten, verweigert sich der Realität“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hinter jedem Werk stünden Arbeitsplätze und ganze Unternehmen. Diese gehörten geschützt. „Wer das nicht einsieht, zockt mit den Arbeitsplätzen vieler Menschen“, sagte Hahn Handelsblatt Online.

Hahn, der auch Justizminister und Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, stellte generell das Politikmodell der Piraten infrage. „Die Welt besteht nicht nur aus Einsen und Nullen“, sagte der FDP-Politiker. Die Piraten müssten daher begreifen, dass das Internet nicht an der deutschen Grenze halt mache. Daran habe Westerwelle zu Recht erinnert. „Seit Jahren versuchen wir etwa mit China Vereinbarungen zu treffen, dass deutsche Entwicklungen im Ausland geschützt werden“, sagte Hahn. „Die zeigen jetzt auf unsere Freibeuter-Debatte in Deutschland und lachen uns aus.“

Westerwelle hatte im Interview mit dem Handelsblatt kritisiert, die Piraten würden seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie hintertreiben. „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.“ Er forderte von Wirtschaft, Kultur und Intellektuellen, „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“.

Der Kulturrat stellte sich ebenfalls hinter die Position des Außenministers. Es sei gut, dass Westerwelle die wirtschaftliche und die außenpolitische Dimension des Schutzes geistigen Eigentums verbunden habe. "Von einigen wird in Debatten zum Urheberrecht der Eindruck erweckt, als seien diejenigen, die sich für den Schutz der Urheber und ihre Rechte einsetzen, rückwärtsgewandt und modernen Entwicklungen gegenüber nicht aufgeschlossen", sagte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann. Das sei aber "mitnichten" der Fall. "Im Gegenteil, gerade die moderne Wirtschaft, die auf Ideen und schöpferischen Werken beruht, ist auf ein starkes Urheber- und Patentrecht angewiesen", so Zimmermann. Wer sich für den Schutz der Urheber und ihre Rechte einsetze, setze sich für kulturelle Vielfalt und unsere wirtschaftliche Zukunft ein.

Seite 1:

„Die Piraten zocken mit deutschen Arbeitsplätzen“

Seite 2:

Piraten-Lösungen für ein neues Urheberrecht

Seite 3:

Union gibt sich selbstkritisch

Kommentare zu " Urheberrechts-Debatte: „Die Piraten zocken mit deutschen Arbeitsplätzen“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auch wenn Patentrecht und Urheberrecht juristisch betrachtet unterschiedliche Dinge sind, haben sie sehr viel gemeinsam: es handelt sich in beiden Fällen um den Schutz von Ideen und deren praktische Umsetzung. Die Urheber oder Patentinhaber haben viel Arbeit und meist auch Geld investiert um ein Ergebnis zu erreichen. Das Urheber- und auch das Patentrecht soll die Schöpfer davor schützen, dass jedermann ohne zu Fragen diese Werke verwerten kann. Derjenige der die Arbeit und die Kosten hat etwas zu schaffen, hat also das Recht zu entscheiden was mit seinem Werk passiert und darf damit Geld verdienen. Warum wollen die Piraten den Urhebern dieses Recht nehmen? Warum wollen die Piraten anderer Leute Arbeit umsonst haben? Auch wenn immer wieder die "mächtige Musikindustrie" beispielhaft genannt wird - die meisten Künstler sind wirtschaftlich schwach und haben schon heute erhebliche Probleme ihre Interessen durchzusetzen und faire Bezahlung für Ihre Arbeit zu bekommen. Die Piraten legen sich also in Wirklichkeit mit einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft an. Die Musikindustrie und die bekannten Künstler werden auch mit einem reformiertem (= in weiten Teilen abgeschafftem) Urheberrecht Wege finden ihr Geld zu verdienen.
    Auf der Strecke bleiben am Ende (wie immer) die "Kleinen" - die Künslter, deren Namen nicht jeder kennt.
    Warum gibt es eigentlich die Diskussion ums Uhrberrecht? In erster Linie doch, weil einige Abmahnanwälte in der Vergangenheit hohe Summen für Bagatellverstöße verlangt haben. Unter dem Deckmantel des Urhberrechtes ist eine "Abmahnindustrie" entstanden. Daran verdienen aber nicht die Künstler sondern die Juristen. Wenn man also in diesem Bereich korrigieren würde, wäre es nicht nötig das Urheberrecht abzuschaffen. Aber die Piraten trauen sich scheinbar nicht, sich mit dieser mächtigen Lobby anzulegen.

  • @malvin
    Wenn Sie Deutschland verlassen dann kehre ich als Urheber nach langer Zeit zurück nach Deutschland, weil es die Politik endlich mal eine ehrliche Alternative hat. Ich würde niemals nur aus Frust eine Partei wählen. Überigens hat die deutsche Sprache die Sie so sehr loben auch drei Bustastaben mehr als das Englisch welches ich tagtäglich verwende und ich würde es Ihnen als Künstler emphelen diese Buchstaben auch zu verwenden.

  • Herr Westerwelle hat das ja nicht so mit Englisch, aber selbst er sollte verstehen das "Made in Germany" nicht "Invented in Germany" heist. Als Deutscher der nun seit 29 Jahren im Ausland lebt schätzen all deutsche Wertarbeit, aber ob die Urherberwertungsgesellschaft (typisch deutsches Wort) sich in Deutschland befindet ist niemanden wichtig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%