Urheberrechts-Debatte

Westerwelle fordert Piraten heraus

In der Urheberrechts-Debatte hat Westerwelle dazu aufgerufen, gegen die Ideen der Piraten mobil zu machen. Die Wirtschaft hält seine Vorwürfe für zu einseitig. Auch die Polit-Freibeuter und die Grünen äußern Kritik.
Update: 16.04.2012 - 15:13 Uhr 58 Kommentare
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

(Foto: dpa)

BerlinÄußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte um eine Reform des Urheberrechts stoßen auf scharfe Kritik bei Piraten, Grünen und in der deutschen Wirtschaft. „Man darf das geistige Eigentum nicht undifferenziert behandeln“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stefan Wernicke, Handelsblatt Online. „Während ein verstärkter Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie unabdingbar ist, muss ebenso dringend eine Debatte über ein zeitgemäßes Urheberrecht geführt werden.“ Notwendig sei ein fairer Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den Nutzern, der auch der digitalen Welt gerecht werde. „Wir warnen davor, dass der Respekt vor dem geistigen Eigentum insgesamt leidet, wenn hier nicht differenziert wird“, sagte Wernicke.

 Hintergrund sind Äußerungen Westerwelles im Handelsblatt. Dort hatte der Außenminister der Piratenpartei vorgeworfen, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker. Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“. Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen.

Empört reagierten die Piraten auf Westerwelles Einlassungen. „Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, Handelsblatt Online. „Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht und Patent- und Markenrechte durcheinander und zieht daraus die falschen Schlüsse.“

Kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Westerwelle hat überhaupt nichts verstanden oder er fordert von der FDP in der Debatte den Kurs der harten Repression“, sagte Beck Handelsblatt Online. Doch auch wenn die Diskussion über eine Reform des Urheberrechts eine komplexe Materie sei, müsse rasch gehandelt werden. „Das jetzige Urheberrecht ist ein Dinosaurier und braucht dringend ein Update fürs 21. Jahrhundert“, sagte Beck. „Denn mit den aktuellen Umständen kann keiner zufrieden sein, weder die Kulturschaffenden, noch die Verbraucher.“

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58 Kommentare zu "Urheberrechts-Debatte: Westerwelle fordert Piraten und Wirtschaft heraus"

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  • Das ist nach ACTA noch sehr strittig, da könnte man so auch die Konkurrenz versuchen platt zu machen.
    Ausserdem:
    http://www.n-tv.de/technik/Pinnwand-Foto-wird-teuer-article6000456.html

    Weiteres Sinnloses:
    Wer sein Haus nachträglich verändern will muss den Architekten um Erlaubnis fragen (bzw dessen Erben)!
    Teilweise kann der Urheber nicht auf Entgeld FREIWILLIG verzichten.

  • ..und wir machen gegen v.a. Sie Herr "Lobbyist" Dr. Westerwelle mobil!

    Guter Link um einen wahren Einblick in die Nebengeschäfte einiger Politiker zu erlangen: "http://www.handelsvertreter-blog.de/2009/09/28/die-nebenjobs-des-dr-guido-westerwelle/".

    Und genau deswegen kann man nur noch die Piraten wählen und niemals mehr die etablierten von CDU/CSU/FDP/SPD und leider nun auch die Grünen.

    Wir bilden ein Bündnis Bürgerwille de und eu, davon könnt Ihr da oben noch die nächsten 100 Jahre träumen! Wenn erst mal die Nichtwähler kommen, seid Ihr endlich ganz unten...

  • Beim Urheberrecht gibt es Probleme bei der Verwertung geistigen Eigentums. Das liegt daran, das häufig nicht der Urheber diese Rechte besitzt und die Rechte zeitlich verlängert werden können durch leichte Veränderungen.
    So sind viele klassische Texte immer noch urheberrechtsgeschützt. Das machte Sinn, so lange "geistiges Eigentum" an aufwendig produzierte Medien gebunden war, weil ohne Rechte die Verbreitung älterer Werke nicht finanzierbar gewesen wäre.
    Mit dem Internet ist das hinfällig geworden und somit gibt es meistens auch keinen Grund ältere Werke zu schützen.
    Bei jüngeren Werken, etwa in der Musikindustrie geht es auch häufig nicht um die Urheberrechte, sondern um die daraus abgeleiteten und manchmal zwangsabgetretenen Verwertungsrechte.
    Es geht z.b. das Gerücht um, dass das harte vorgehen gegen die Tauschbörsen jüngst deshalb erfolgte, weil diese zunehmend direkt mit den Urhebern verhandelten und damit das Geschäftsmodell der Tonträgerindustrie entgültig erledigt gewesen wäre. Durch die Kriminalisierung hat man die schnellere Konkurrenz aus dem Markt gedrängt. Da Apple üppig an die Verwerter zahlt, haben die nichts gegen I Tunes.
    Nur stellt sich die Frage, wofür da bezahlt wird, wenn der Urheberschutz eigentlich abgelaufen ist.
    Ab wann wird ein Kulturgut zum rechtefreien Allgmeingut?
    Das ist die eigentliche Frage die geklärt werden muss, damit aus solchen Rechten keine leistungslosen Einkommen entstehen.
    Oder wollen sie für Mozartmusik bezahlen, auch wenn der Rechteinhaber dafür keinerlei Leistung überbringt außer dem Monopol auf die Daten?

    H.

    H.

  • http://www.n-tv.de/technik/Pinnwand-Foto-wird-teuer-article6000456.html

    ist noch viel besser :-)

  • Wer meint das das Urheberrecht KEINER Reform bedarf, und das Abmahnen völlig legitim ist, der lese mal das hier:
    http://www.n-tv.de/technik/Pinnwand-Foto-wird-teuer-article6000456.html

    Da zeigt sich wie absurd das ganze geworden ist, jetzt versucht man schon Personen durch Urheberrechtsverletzungen ihrer Bekannten zu Geldstrafen zu verdonnern.

  • ..und wir machen gegen v.a. Sie Herr "Lobbyist" Dr. Westerwelle mobil!

    Guter Link um einen wahren Einblick in die Nebengeschäfte einiger Politiker zu erlangen: "http://www.handelsvertreter-blog.de/2009/09/28/die-nebenjobs-des-dr-guido-westerwelle/".

    Und genau deswegen kann man nur noch die Piraten wählen und niemals mehr die etablierten von CDU/CSU/FDP/SPD und leider nun auch die Grünen.

    Wir bilden ein Bündnis Bürgerwille de und eu, davon könnt Ihr da oben noch die nächsten 100 Jahre träumen! Wenn erst mal die Nichtwähler kommen, seid Ihr endlich ganz unten...

  • @ Segantini
    Grundsätzlich spricht nichts gegen eine virale Stimulation, solange das Werk dort nur in Teilen zugänglich gemacht wird (Hör-/Leseprobe). Darüber hinaus ist der Vervielfältigungsprozeß pekuniär gesehen unkontrollierbar. Die Verdienstmöglichkeit der Kreativen auf den Eigenvortrag oder auf freiwillige Spenden beschränken zu wollen, erscheint mir unangemessen im Verhältnis zu den Summen, die mit Tonträgern und/oder bezahlter Vervielfältigung erzielt werden können.

  • @gutmensch

    Wenn der Opi bei der Prawda war, dann muss sie oder er die Frau Merkel Partei wählen. Denn mit ihr geht Erich Honeckers Spruch "Der Sozialismus wird den Kapitalismus überholen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche." oder "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf." in Erfüllung. Die CduSpdFdpGrüne sind nichts weiter als die neue SED. Alle sind sich einig, wenn es um den Machterhalt geht. Wer das nicht erkennt, muss blind sein oder Politiker einer dieser SED-Parteien. Dann ist man natürlich am Machterhalt interessiert.

  • Kein Wunder das die SPD gegen die Aufweichung legitimer Interessen vorgehen will.
    Dabei geht es ja um die Frage, welche dieser noch oder zukünftig legalen Interessen wirklich legitim sind.
    Denn genau das muss überprüft werden, weil das Urheberrecht viel zu viele Interessen schützt, die inhaltlich nicht schützenswert sind, weil sie lediglich Privilegien sichern.
    Das eine Partei wie die SPD Privilegien schützen möchte ist verständlich, schließlich ist ihr Sozialkonzept auf Privilegien aufgebaut. Sie ist nur interessiert daran die Privilegien der eigenen Klientel zu erhalten, als Gegenpol zu den Privilegien der Wirtschaft. sie lebt schließlich vom Verwaltungsmonopol dieser Privilegien.
    Aber Privilegien sind immer schlecht, auch wenn sie sozialen Zwecken dienen sollen. Nur darf man sie nicht einseitig und zu schnell schleifen, sonst droht im Übergang soziales Ungemach.

    H.

  • Danke,
    genauso ist es, denn von einem schönen Wahlprogramm der etablierten Parteien, welches nicht eingehalten wird habe ich nichts. Alle verärgerten Nichtwähler sollten die Piraten wählen es kann ja für das normale Volk kaum noch schlechter werden. übrigens bin ich Ü50 und hatte früher CDU gewählt.

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