BerlinÄußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte um eine Reform des Urheberrechts stoßen auf scharfe Kritik bei Piraten, Grünen und in der deutschen Wirtschaft. „Man darf das geistige Eigentum nicht undifferenziert behandeln“, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stefan Wernicke, Handelsblatt Online. „Während ein verstärkter Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie unabdingbar ist, muss ebenso dringend eine Debatte über ein zeitgemäßes Urheberrecht geführt werden.“ Notwendig sei ein fairer Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den Nutzern, der auch der digitalen Welt gerecht werde. „Wir warnen davor, dass der Respekt vor dem geistigen Eigentum insgesamt leidet, wenn hier nicht differenziert wird“, sagte Wernicke.

 Hintergrund sind Äußerungen Westerwelles im Handelsblatt. Dort hatte der Außenminister der Piratenpartei vorgeworfen, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker. Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“. Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen.

Empört reagierten die Piraten auf Westerwelles Einlassungen. „Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd“, sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, Handelsblatt Online. „Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht und Patent- und Markenrechte durcheinander und zieht daraus die falschen Schlüsse.“

Kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Westerwelle hat überhaupt nichts verstanden oder er fordert von der FDP in der Debatte den Kurs der harten Repression“, sagte Beck Handelsblatt Online. Doch auch wenn die Diskussion über eine Reform des Urheberrechts eine komplexe Materie sei, müsse rasch gehandelt werden. „Das jetzige Urheberrecht ist ein Dinosaurier und braucht dringend ein Update fürs 21. Jahrhundert“, sagte Beck. „Denn mit den aktuellen Umständen kann keiner zufrieden sein, weder die Kulturschaffenden, noch die Verbraucher.“