Urheberrechtsabkommen: Acta sorgt für Zwist in der Regierung

Urheberrechtsabkommen
Acta sorgt für Zwist in der Regierung

Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Acta streitet nun auch die Bundesregierung über das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen. Die Union will daran festhalten, die FDP plädiert für eine Überprüfung.
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BerlinDas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten am Montag FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe „im Geleitzug durch Acta“ nicht eingeschränkt werden.

Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, kritisierte im „Handelsblatt“ die Aussetzung der Acta-Unterzeichnung: „Das Vorgehen der Bundesjustizministerin hat mich verwundert, da sie das Abkommen bisher stets verteidigt und keinen Änderungsbedarf gesehen hat“, sagte Voßhoff dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse nun klären, wann die Zeichnung des Abkommens erfolgen soll. Anschließend werde sich der Bundestag im Rahmen der notwendigen Ratifikation damit beschäftigen.

Der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags, Axel E. Fischer (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss aufpassen, dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkte seiner Parteifreundin den Rücken. „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Zeichnung von Acta geschoben hat, bis sich das Europäische Parlament mit Acta befasst hat.“ Ein starkes Urheberrecht setze nicht auf immer mehr Regeln, sondern auf innovative und marktfähige Lösungen.

Grundsätzlich will die Bundesregierung aber an Acta festhalten, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“.

Der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament Acta dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn Acta im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über Acta habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern habe „am Katzentisch“ gesessen, sagte Mertzlufft vor der Bundespressekonferenz.

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„Kehrtwende der Justizministerin“

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