Urnengang
CDU-Politiker gibt Bremen-Wahl verloren

Bremen ist für die CDU kein gutes Pflaster, um Wahlen zu gewinnen. Der Stadt-Staat wird Rot-Grün regiert. Und das wird wohl auch so bleiben, schätzt CDU-Mann Bosbach. Doch Parteifreunde widersprechen ihm.
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BremenDer Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), stellt seine Partei schon auf eine Wahlniederlage am Sonntag in Bremen ein.. "Es ist natürlich bitter, wenn die CDU in Bremen auf dem dritten Platz landet, aber es ist keine Katastrophe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das hat keine Auswirkungen auf die Stellung der CDU auf Bundesebene."

Bosbach fügte hinzu: "Bremen ist in etwa so groß wie Dortmund. Es würde auch niemand auf die Idee kommen, eine Kommunalwahl in Dortmund zu bundespolitischer Bedeutung aufzublasen." In den Umfragen liegt die Bremer CDU hinter SPD und Grünen auf Platz drei.

Die CDU-Spitzenkandidatin für das Bremer Bürgermeisteramt, Rita Mohr-Lüllmann, hält dagegen: "In der Tat ist es so, dass aus Tradition SPD gewählt wird. Das ist wie ein Ritual", sagte Mohr-Lüllmann. Dennoch habe die CDU noch nicht verloren. Die CDU-Kandidatin sagte, sie sei bereit, nach der Wahl mit jeder demokratischen Partei Koalitionsgespräche zu führen. Dazu zählten auch die Grünen.

Der amtierende Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen kündigte derweil an, was er bei seiner Wiederwahl in Angriff nehmen will. Bremen wolle aus seiner "unverschuldeten Haushaltsnotlage" herauskommen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in ZDF-"Morgenmagazin". Dazu bestehe auch die Chance, "wenn wir die Schuldenbremse einhalten bis 2020", fügte Böhrsen hinzu.

Die Verschuldung sei nicht innerhalb der vergangenen vier Jahre entstanden, sondern sei das Ergebnis von Jahrzehnten. Deshalb seien die Probleme auch nicht innerhalb weniger Jahre zu lösen. Da sei ein "langer Atem" erforderlich, betonte der Bürgermeister.

Eine Fusion Bremens mit Niedersachsen zu einem gemeinsamen Bundesland lehnte Böhrnsen ab. Ein solcher Schritt würde an den finanziellen Problemen nichts ändern. Einem fusionierten Bundesland würde letztlich sogar weniger Geld zur Verfügung stehen, ergänzte Böhrnsen.

Die CDU-Kandidatin Mohr-Lüllmann hatte die SPD zuvor scharf kritisiert. Nach 65 Jahren SPD-Regierung sei die "Leistungsbilanz verheerend". Bremen habe die höchste Arbeitslosigkeit Westdeutschlands, die schlechtesten PISA-Ergebnisse, die höchste Neuverschuldung und die meisten Insolvenzen, zählte die CDU-Politikerin auf. Das müsse der Wähler zur Kenntnis nehmen. "Darum bemühe ich mich", fügte Mohr-Lüllmann im ZDF-"Morgenmagazin" hinzu.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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