Urnengang in Schleswig-Holstein
Wahlbeteiligung so gering wie nie zuvor

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich am Sonntag eine noch geringe Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet.

HB KIEL. Mit voraussichtlich weniger als 68 % Wahlbeteiligung unterboten die Wähler den bisherigen Tiefststand aus dem Jahr 2000. Damals waren 69,5 % der rund 2,1 Mill. Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Nur noch 1947 war die Beteiligung mit 69,8 % unter die 70-Prozent-Marke gefallen. Den Höchststand erreichte Schleswig-Holstein 1983, als 84,8 % der Wähler zur Landtagswahl gingen.

Bundesweit liegt Schleswig-Holstein mit der Wahlbeteiligung im oberen Drittel. Mit Ausnahme von Hamburg (68,7 %) lag im Jahr 2004 die Wahlbeteiligung bei keiner Landtagswahl bei mehr als 60 %: Brandenburg kam auf 56,4 %, in Sachsen war es 59,6 %. Die geringste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl gab es 2004 in Thüringen (53,8 %).

Die Abstimmung im nördlichsten Bundesland ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr und gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2006.

Nahezu zeitgleich gaben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU am Vormittag ihre Stimme ab. Während Ministerpräsidentin Simonis um elf Uhr in der Landeshauptstadt Kiel an die Wahlurne trat, wählte ihr CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen auf der Insel Nordstrand. Dabei zeigten sich beide siegessicher.

Die SPD, die das Land seit 1988 führt, will ihre Regierungsmehrheit verteidigen und damit eine Serie rot-grüner Wahlsiege starten: Am 22. Mai steht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein rot-grünes Bündnis auf dem Prüfstand, 2006 wird im Bund neu gewählt. Wenige Tage vor der Wahl im Norden hatten sich die Sozialdemokraten für eine Neuauflage ihrer seit 1996 bestehenden Koalition mit den Grünen ausgesprochen.

Carstensen will die CDU erstmals seit dem Skandal um den damaligen Regierungschef Uwe Barschel Ende der 80er Jahre wieder an die Macht in Kiel bringen. Der CDU-Landeschef strebt eine Koalition mit der FDP an, die ihrerseits aber auch eine Zusammenarbeit mit der SPD für denkbar hält. "Mir ist egal, wer regiert, wenn die Politik besser wird", hatte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki knapp eine Woche vor der Wahl in einem Zeitungsinterview erklärt.

Zünglein an der Waage könnte der Südschleswigsche Wählerverband werden. Der SSW ist als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und würde eine Minderheitsregierung tolerieren. Vor fünf Jahren bekam der SSW 4,1 % und drei Mandate.

Die beiden Landtagswahlen in diesem Jahr gelten als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl und könnten das politische Berlin schon 2005 deutlich verändern. Bei CDU/FDP-Siegen im Norden und im Westen hätte die Bundestagsopposition im Bundesrat eine Zwei- Drittel-Mehrheit und könnte zustimmungspflichtige Gesetze der rot- grünen Bundesregierung blockieren. Rot-Grüne Siege könnten in der Union die Diskussion um den Führungsanspruch von CDU-Parteichefin Angela Merkel anheizen.

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