Ursachen des Terrorismus bekämpfen
Fischer: Nicht auf Wahlerfolgen ausruhen

In seiner Rede vor den Bundesdelegierten hat Grünen-Politiker Fischer alle aktuellen Themen kommentiert. Um Reformen, den Kampf gegen Terror und die kommenden Wahlen ging es da: «Die Herausforderungen sind groß.»

HB BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Grünen aufgerufen, sich weiter für Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und der Bildung einzusetzen. «Die Herausforderungen sind groß», sagte Fischer auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel am Samstag. Im kommenden Jahr seien noch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordhrein-Westfalen zu bewältigen – 2006 dann die Bundestagswahl.

Fischer warnte vor einem Sozialabbau im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP. «Wenn wir nicht die Trendumkehr erreichen, werden andere mit der Kettensäge kommen», sagte der Grünen-Politiker. Allerdings: «Ich habe keine Sorge, dass wir uns ausruhen werden auf unserem Erfolg.»

Im kommenden Wahlkampf sollten die Grünen «der Solidarität eine Zukunft geben». Bildung sei die zentrale Gerechtigkeitsfrage der Zukunft. Es gehe darum, dass Kinder unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern zur Verfügung hätten, die gleichen Chancen bekommen.

Zur Rettung des Gesundheitswesens empfahl er die Bürgerversicherung, die alle Einkommen miteinbeziehe. Die von CDU-Chefin Angela Merkel vorgeschlagene Kopfpauschale führe dazu, sagte der Außenminister, dass etwa der Fahrer eines Ministers künftig 30 Euro mehr, der Minister selbst 30 Euro weniger bezahlen müsste. Das Beispiel Schweiz zeige, dass der soziale Ausgleich über Steuern nicht funktioniere, so der Außenminister.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede in Kiel warnte Fischer davor, die Herausforderungen des internationalen Terrorismus' nicht zu unterschätzen. Allerdings müsse auch weiterhin bedacht werden, dass es ein erster Sieg der Terroristen wäre, wenn die freiheitlichen Grundwerte aufgegeben würden. Es komme darauf an, eine gute Balance zu finden.

Da reiche es zum Beispiel nicht aus, nur die Symptome des Terrorismus bekämpfen zu wollen. Vielmehr sollte die Aufmerksamkeit auch auf dessen Ursachen gelenkt werden. Daher sei die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei «entscheidend für die europäische Sicherheit», sagte Fischer. CDU-Chefin Angela Merkel sei dabei, «einen historischen Fehler zu begehen», wenn sie die Beitrittsverhandlungen zu verhindern versuche.

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