Ursula Engelen-Kefer distanziert sich von BA-Chef
Druck auf Gerster wird stärker

Die Verschwendungsvorwürfe gegen die Bundesanstalt für Arbeit wiegen schwer. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter.

HB BERLIN. Die Verwaltungsratsspitze hat sich von Behördenchef Florian Gerster deutlich distanziert. Mit Blick auf den kritisierten Beratervertrag sagte die amtierende Ratsvorsitzende, die stellvertretende DGB-Chefin, am Sonntagabend in der ARD: „Herr Gerster hat diese Entscheidung getroffen. ... Da können wir auch keinerlei Verantwortung übernehmen, und Herr Gerster muss das verantworten.“

Sie kenne den mit 820 000 € dotierten Vertrag nicht, den die Bundesanstalt mit der Firma WMP Eurocom AG und über sie mit dem Medienberater Bernd Schiphorst geschlossen hat. „Da haben wir auch überhaupt keinen Einblick“, sagte Engelen-Kefer.

Eine Sprecherin der Nürnberger Anstalt hatte die Honorarsumme am Wochenende bestätigt und zugleich von einer „marktgerechten Summe“ gesprochen, die für umfassende Leistungen des Unternehmens vorgesehen sei. Zudem soll Gerster der „Bild am Sonntag“ zufolge den Kommunikationsetat der unter scharfem Sparzwang stehenden Behörde von 135 Mill. € 2002 auf 251 Mill. € im kommenden Jahr gesteigert haben. Die Sprecherin sagte aber: „Ich kann nicht nachvollziehen, wo dieser Betrag herkommt, es ist nirgendwo etwas versteckt.“ Für 2004 seien lediglich 42 Mill. € für Marketing- Maßnahmen, Informationskampagnen, Publikationen und Online-Dienste budgetiert.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte die Bundesregierung auf, über eine Ablösung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, nachzudenken. „Sollten die bekannt gewordenen Zahlen und die Absichten des Vorstandsvorsitzenden zutreffen, dann ist das ein klarer Fall von Veruntreuung von Beitragsgeldern“, sagte Arentz der „Rheinischen Post“ (Montag). Der zuständige Bundestagsausschuss müsse sich umgehend mit Gersters Ausgaben befassen und ihn dazu vorladen. „Das ist nicht sein erster Fehltritt, das Fass ist voll“, sagte Arentz.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer geäußert. Kritisch äußerte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Das zuständige Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium erklärte lediglich: „Das ist eine Angelegenheit des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit.“

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