Ursula von der Leyen: Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

Ursula von der Leyen
Bundeswehr soll für EU-Ausländer geöffnet werden

Ohne deutschen Pass gibt es keinen Weg in den Soldatenberuf bei der Bundeswehr. Das ist seit 61 Jahren so. Verteidigungsministerin von der Leyen will nun mit dem Prinzip brechen.
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BerlinVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen – auch gegen Widerstand aus der Truppe. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „In Ausnahmefällen sind wir auch bereit, EU-Staatsbürger auf ganz besondere Positionen zu setzen, die wir sonst nicht bedienen können“, sagte sie am Donnerstag nach der internen Vorstellung ihres Konzepts.

Die Ministerin will zudem verstärkt Schulabgänger ohne Abschluss für die Bundeswehr gewinnen. Hintergrund für die Personaloffensive ist der Übergang der Bundeswehr von der Wehrpflicht- zur Freiwilligenarmee. Vor fünf Jahren war die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem von weit mehr als 200.000 auf 177.000 Soldaten geschrumpft.

Das Verteidigungsministerium hatte im Mai einen zusätzlichen Personalbedarf von 14.300 Soldaten für die nächsten sieben Jahre ermittelt. Mit ihrer Personalstrategie will von der Leyen die Bundeswehr „als einen wettbewerbsfähigen, modernen und attraktiven Arbeitgeber“ positionieren.

Dazu gehört für sie auch die Aufnahme von EU-Ausländern – ein Tabubruch. Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals „wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“ klar ab.

Von der Leyen entgegnete am Donnerstag: „Es ist nicht die Nationalität, der Pass, der uns eint in der Bundeswehr, sondern es ist der Eid, der gesprochen wird.“ Dieser Eid beziehe sich auf die Verteidigung des Friedens und der Freiheit Deutschlands. „Das eint uns“, sagte von der Leyen.

Die angestrebte Öffnung für EU-Ausländer passt zu den Bemühungen der Ministerin, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Eine weitere neue Zielgruppe sind für von der Leyen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss. Ihnen sollen künftig besondere Anreize geboten werden. Ihren Abschluss sollen sie parallel nachholen können, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. „Wir finden wichtig, allen eine Chance zu geben“, sagte von der Leyen. Gleichzeitig will sie etwa für ihre neue Truppe zur Abwehr von Angriffen über das Internet auch verstärkt Hochqualifizierte anwerben. Karrierechancen und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen insgesamt verbessert werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr geehrte Damen und Herren !
    Wer befreit unsere Soldaten von dieser Ministerin?
    Mit ihren Kaskaden von wirren Vorschlägen macht sie sich selbst und unsere Soldaten zu einer Lachnummer. Einige Beispiele: Kita, Flachbildschirm, Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte, die BW als attraktiver Arbeitgeber.
    Jetzt schlägt sie vor, Schulabbrecher, europäische Ausländer, Minderbegabte etc einzuziehen. Seit 2011 hat sich die Zahl der Minderjährigen Soldaten verdreifacht.
    Die entscheidende Ursache, dass alle ihre bisherigen Personalkonzepte gescheitert sind: Die Berichterstattung über die Bundeswehr ergibt ein negatives Image. Für qualifizierte gut verdienende junge Menschen gibt es keinen Grund, zur BW zu kommen. Die Qualität der Freiwilligen nimmt ab - mit mittel- und langfristigen Folgen für den Nachwuchs von Unteroffizieren und Offizieren.
    Ein weiterer Punkt sind in schnellerer Folge eingeforderten Auslandseinsätze, um die die Ministerin geradezu bettelt. Sie müsste wissen, dass die Soldaten seit Jahren auf dem Zahnfleisch gehen, aber sie will, dass Deutschland auch militärisch nach außen mehr Verantwortung übernimmt.
    Dies hat auch negative Auswirkungen der materiellen Einsatzbereitschaft. In ihren drei Jahren hat sie mit ihrer hochgelobten Staatssekretärin im Bereich Rüstung nur wenig erreicht.
    Die Bundeswehr ist seit Jahren eine Einsatzarmee. Der Schwerpunkt einer solchen Armee muss dem Personal und dem Einsatzmaterial gelten.. Mit schlechter Ausbildung und schlechter Ausstattung erhöht sich das Risiko für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten.
    Der Begriff "atmende Truppe" soll verdecken, dass die früher geltenden Sollstärken nicht erreicht werden.
    Die militärische Führung schweigt - zumindest öffentlich - zu dieser dramatischen Entwicklung. Aus "Überzeugung" oder aus Resignation und Frustration?
    Die Aufgaben der BW müssen an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden.
    Eine Verbesserung der desolaten Lage kostet Geld - 2% des BSP.
    BrigGen a.D. Dieter Farwick

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