Ursula von der Leyen
Keine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit

Eine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit ist erst einmal vom Tisch. Ministerin von der Leyen legt entsprechende Ideen auf Eis. Jetzt sollen es die Tarifparteien richten, in einem „Monitoring-Prozess“.
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Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeiter und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht “Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage.

Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. „Und ebenso begrüße ich, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet wird.“

Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. Bei einem zweiten Spitzengespräch im November werde sei dann mit Hundt und Sommer prüfen, „ob die Entwicklung weiter in die richtige Richtung läuft“, kündigte die Ministerin an. Entscheidend sei, ob „auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in ausreichendem Maße mitziehen, damit die Dinge in Ordnung kommen“. Daher gebe es „im Hintergrund“ immer noch „die Option eines gesetzlichen Eingreifens, falls der Prozess zum Erliegen kommt“.

Gewerkschaftsforderungen nach zusätzlichen Beschränkungen der Zeitarbeit, beispielsweise in Form einer gesetzlichen Höchstverleihdauer, lehnte von der Leyen ab. „Ich bin da zurückhaltend“, sagte sie. Die Bundesregierung habe bereits eine „Drehtürklausel“ und einen Mindestlohn für Zeitarbeiter durchgesetzt, um Fehlentwicklungen in der Branche zu korrigieren. „Aber es gilt auch: Wir dürfen die Zeitarbeit nicht überregulieren“, warnte die Ministerin.

Einer Reform des Kündigungsschutzes oder einer Lockerung befristeter Arbeitsverhältnisse erteilte von der Leyen allerdings ebenso klare Absagen. „Flexibilisierung heißt für mich nicht Kündigungsschutz schwächen“, sagte sie. Und die Idee, befristete Arbeitsverhältnisse zu erleichtern, halte sie für „geradezu aus der Zeit gefallen“. Auch wenn dieser Auftrag im schwarz-gelben Koalitionsvertrag formuliert sei, werde sie dazu „von meiner Seite keine Initiative starten“.

Mit Blick auf die Zeitarbeitsbranche hatte die Ministerin die Tarifparteien im vergangenen Jahr ultimativ aufgefordert, bis Frühjahr 2012 eine Angleichung der Löhne von Zeit- und Stammkräften zu vereinbaren. Andernfalls werde sie dies gesetzlich regeln. Die im Mai und Juni von den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE geschlossenen Tarifverträge sehen vor, dass Zeitarbeiter künftig je nach Einsatzdauer Branchenzuschläge von bis zu 50 Prozent ihres Basislohns erhalten. Weitere Gewerkschaften, darunter Verdi, bereiten sich inzwischen auf ähnliche Vereinbarungen vor.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Ursula von der Leyen: Keine gesetzliche Regulierung der Zeitarbeit"

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  • Zeitarbeit und Dumpinglöhne verstoßen eindeutig gegen die Menschenwürde. Ergo: Viele Artikel des Grundgesetzes sind nicht mehr existent. Zeitarbeitsunternehmen sind moderne Großgrundbesitzer. Tja, die Vergangenheit wiederholt sich eben. Deutschland ist zur Diktatur verkommen und hat nichts dazu gelernt. Vielleicht dauert es noch ein Weilchen, bis auch der Letzte aufwacht. Aber das Erwachen wird brutal sein, und das nicht nur für unser dekadentes Politikerpack!!

  • Ich kenne sogar MA die unter 6,00 € arbeiten, also bitte nicht alles versuchen schön zu reden.
    Wem nützt es denn wenn ein Mann noch nicht mal seine Fam. ernähren kann bei 250 Arbeitsstunden im Monat?
    Dadurch werden nur die Reichen immer reicher, kein Wunder das die Politiker da nicht eingreifen, die sitzen doch selber in irgendwelchen Vorständen wo sie noch zusätzlich tausende von Euros dazu verdienen oder irgendwelche andere Vergünstigungen bekommen.
    Da will kein Politiker darauf verzichten......die verdienen ja noch nicht genug und bekommen noch alles zusätzlich hinterher geschnmissen.

  • @ Helga

    " Ein Gehalt ist dann sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt."

    Dann sind die Bezüge von der Bundesuschi auf jeden Fall schon mal Sittenwidrig; auch das von Rösler & Co

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