Urteil
Abgeordnete müssen Zuverdienst aufdecken

Bald sind die Nebeneinnahmen von Bundestagsabgeordneten für alle im Internet abrufbar. Deutsche Parlamentarier müssen ihren Zuverdienst offen legen, entschied das Verfassungsgericht. Gegen die neuen Regelungen hatten neun Politiker geklagt, darunter der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Allerdings rangen die Karlsruher Richter lange um die Entscheidung. Prominentester Kläger war der frühere Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz.

HB KARLSRUHE. Das Urteil erging mit vier zu vier Stimmen. Bei einem Patt bleibt die Klage ohne Erfolg.

Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten "besondere Gefahren für die Unabhängigkeit" der Abgeordneten aus. Das Volk habe deshalb "Anspruch darauf" zu wissen, von wem und in welcher Größenordnung seine Vertreter Geld entgegennehmen, heißt es. Das Interesse der Abgeordneten an einer Vertraulichkeit der Daten sei demgegenüber "nachrangig".

Mehrere als Rechtsanwälte oder selbstständige Unternehmer tätige Parlamentarier hatten gegen die Pflicht der Bundestagsabgeordneten zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte geklagt. Sie sehen in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats.

Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer hat für die Urteilsfindung in diesem Verfahren eine ungewöhnlich lange Beratungszeit von fast neun Monaten benötigt. Bereits am 11. Oktober vergangenen Jahres hatte das Gericht über die Organklage verhandelt.

Zu den Beschwerdeführern zählen der jetzt vor allem als Industrieberater und Rechtsanwalt tätige ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie zwei weitere CDU-Abgeordnete, drei der FDP, zwei der CSU und einer der SPD. Beklagter in dem Verfahren ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, obwohl er selbst als CDU-Abgeordneter dem noch von Rot-Grün eingebrachten Gesetz gar nicht zugestimmt hatte.

Kläger Merz zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Er bedauere, dass die Karlsruher Richter den vorgelegten Anträgen nicht gefolgt seien. Merz ließ offen, ob er persönliche Konsequenzen aus dem Urteil ziehen will. Eine „Stellungnahme in der Sache“ wolle er erst abgeben, wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe vorlägen. Merz hat bereits angekündigt, er werde bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut kandidieren.

Angaben werden unverzüglich veröffentlicht

Bislang mussten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur dem Parlamentspräsidenten offenbaren. Nach dem neuen Verhaltenskodex müssen berufliche Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat samt den daraus bezogenen Einkünften dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, wenn sie 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr überschreiten.

Parlamentspräsident Lammert kündigte an, die Angaben unverzüglich veröffentlichen zu lassen. Die Verpflichtung zur Offenlegung sei im Grundsatz unstrittig. Einzelne Regelungen seien dagegen umstritten. Die „denkbar knappe Entscheidung“ des obersten Gerichts verdeutliche, dass auch ihre rechtliche Würdigung unterschiedlich beurteilt werde. „Die Entscheidung und ihre Begründung ist für niemanden Grund zur Genugtuung“, betonte Lammert. Sie gebe vielmehr Anlass, über Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirkung von einzelnen Angaben noch einmal sorgfältig nachzudenken.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/06, 2 BvE 3/06 und 2 BvE 4/06

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