Urteil
Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß

Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht.
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KarlsruheDamit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Rentners erfolglos, der während seiner Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeschlossen hatte. Die Zusatzversorgung ergänzt die Rente und sah bis 2001 auch ein Sterbegeld für Hinterbliebene vor. Maximal wurden dem verwitweten Ehepartner oder den Kindern umgerechnet 1.535 Euro gezahlt.

Als die VBL in finanzielle Schieflage geriet, wurde die Satzung geändert. Dabei wurde auch das Sterbegeld ab dem Jahr 2002 stufenweise abgeschafft, seit 2008 entfällt es ganz. Hiergegen klagte ein 1937 geborener Rentner, weil es sich um eine unzulässige rückwirkende Änderung handele.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde einstimmig per Kammerbeschluss nicht an. Schon die alte Satzung habe das Recht auf Änderungen enthalten. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege deshalb nicht vor. Der stufenweise Wegfall des Sterbegeldes habe außerdem der finanziellen Konsolidierung gedient und sei deshalb erforderlich gewesen. Bei einer Übergangszeit von sechs Jahren sei es auch zumutbar gewesen, sich auf den Wegfall einzustellen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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