Urteil am Donnerstag
Pfahls darf auf baldige Haftentlassung hoffen

Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll für Zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft im Augsburger Korruptionsprozess am Freitag gefordert. Der 62 Jahre alte Pfahls sei der Vorteilsannahme sowie der Steuerhinterziehung schuldig, sagte Oberstaatsanwalt Christoph Wiesner in seinem Plädoyer am Freitag.

HB AUGSBURG. Pfahls habe der Bundesrepublik Deutschland mit seinem Verhalten schweren Schaden zugefügt. „Wir sind keine Bananenrepublik“, fügte er hinzu.

Pfahls Verteidiger Volker Hoffmann hat sich für eine Strafe unter zwei Jahren und drei Monaten Haft ausgesprochen. Diese von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe sei zwar schuldangemessen, erklärte Hoffmann. Dennoch appellierte er an die Strafkammer, geringfügig unter diesem Strafrahmen zu bleiben. Der Verteidiger hatte zuvor eingeräumt, dass Pfahls der Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung schuldig sei. Das Urteil soll am kommenden Donnerstag gesprochen werden.

Pfahls hatte zum Prozessauftakt gestanden, im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben. Oberstaatsanwalt Wiesner sagte, Pfahls' Schuld bewege sich im Schnittbereich von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. „Pfahls hatte die wichtige Aufgabe von Schreiber übertragen bekommen, die möglicherweise

rostigen Räder einer Ministerialbürokratie zu schmieren.“

Nach der Zeugenaussage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) war die Staatsanwaltschaft vom Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls abgerückt. Kohl hatte ausgesagt, dass ein umstrittener Export von „Fuchs“-Panzern nach Saudi-Arabien von 1991 allein seine eigene Entscheidung gewesen sei und Pfahls darauf keinen Einfluss gehabt habe.

„Es ist nicht das charakterliche Verdienst des Angeklagten, nicht bestechlich geworden zu sein, sondern durch die politischen Umstände und die Aussage von Helmut Kohl kann ihm keine Bestechlichkeit vorgeworfen werden“, sagte Wiesner. Staatsanwalt Ulrich Staudigl als zweiter Vertreter der Anklage sagte: „Der Angeklagte tanzte auf des Messers Schneide. Er hat sich durch sein Verhalten in mehr als bedenkliche Nähe zu Bestechlichkeit gebracht. Das Glück in Gestalt des Bundeskanzlers stand jedoch auf seiner Seite.“

Bei der beantragten Haft berücksichtigte die Staatsanwaltschaft strafmildernd das Geständnis von Pfahls. „Um Korruption aufzudecken, muss sich das Geständnis für den Angeklagten lohnen“, erklärte Wiesner. Dennoch sei auch Vorteilsannahme kein Bagatelldelikt. Den Umfang der hinterzogenen Steuer bezifferte die Staatsanwaltschaft mit umgerechnet rund einer Million Euro.

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