Urteil aus Karlsruhe
Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht strafbar

Die Verwendung der unter Neonazis üblichen Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit drei Angehörige der rechtsextremen "Karlsruher Kameradschaft" freigesprochen, die die Parole als Grußformel auf einem "nationalen Info-Telefon" verwandt hatte.

HB KARLSRUHE. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter ist die Parole nicht mit einer Originalparole aus der Nazizeit identisch. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr mit mit dem Motto der Hitlerjugend "Blut und Ehre" sowie dem damaligen Leitspruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue". Nach dem Strafgesetzbuch seien nur verwechslungsfähige Parolen strafbar und nicht Fantasieparolen, die NS-Organisationen nie verwendet hätten.

Die Verwendung von "Ersatzkennzeichen", die Symbolen oder Parolen aus der Nazizeit "zum Verwechseln ähnlich" sind, war 1994 durch eine Gesetzesverschärfung unter Strafe gestellt worden. Auf dieses Gesetzt hatte sich das Landgericht Karlsruhe berufen, als es die drei Neonazis im Oktober 2004 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilte.

Die Schutzstaffel (SS) war von 1934 bis 1945 eine eigenständige, paramilitärische Organisation innerhalb der NSDAP, deren Teil-Organisationen maßgeblich am Holocaust beteiligt waren. Die Waffen-SS war eine armeeähnliche Organisation der SS, die im Laufe des Krieges zu einer Parallelarmee zur Wehrmacht ausgebaut wurde. Die Waffen-SS hatte im Krieg den Ruf, rücksichtslos gegenüber Gefangenen und der Zivilbevölkerung zu sein. Aus ihren Reihen wurden bei der Partisanenbekämpfung brutale Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen.

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