Urteil
Behörden dürfen Neubürger türkischer Herkunft überprüfen

Die Meldebehörden dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deutschen Neubürgern türkischer Herkunft auf den Zahn fühlen, ob sie ihre frühere Staatsangehörigkeit wieder angenommen haben. Hintergrund ist die offenbar große Zahl eingebürgerter Türken, die nach dem Erwerb des deutschen Passes wieder ihre frühere Staatsangehörigkeit annehmen.

HB KARLSRUHE. Mit dem Beschluss billigte das Karlsruher Gericht eine Aktion in Bayern, bei der seit Anfang 2005 mehr als 42 000 Personen eine entsprechende Anfrage beantwortet hatten. 14 Prozent hatten zugegeben, sie hätten die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben - was nach dem seit dem Jahr 2000 geltenden Staatsangehörigkeit zum Verlust des deutschen Passes führt.

Ein Ende 2000 eingebürgerter früherer türkischer Staatsangehöriger hatte die Antwort verweigert und war vor Gericht gezogen. Seine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Vor dem Hintergrund beschränkter Verwaltungskapazitäten sei nicht zu beanstanden, dass die Behörden gezielt bei den Gruppen von Eingebürgerten nachfragten, bei denen Anhaltspunkte für den Wiedererwerb der früheren Staatsbürgerschaft bestünden.

Nach dem zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Neuregelung der Staatsangehörigkeit verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit, wenn er selbst eine ausländische Staatsangehörigkeit beantragt und erworben hat. Nach der vorausgegangenen Regelung war dagegen noch eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich, sofern der Betreffende seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte. Der Ausschluss der doppelten Staatsbürgerschaft gilt auch für in Deutschland eingebürgerte Türken, wenn sie danach wieder die türkische Staatsangehörigkeit beantragten.

Az: 2 BvR 434/06 - Beschluss vom 10. März 2006

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