Urteil
Bundesverfassungsgericht gibt Gentechnikgesetz seinen Segen

Die geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Normenkontrollklage der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die mehrere restriktive Bestimmungen des Gentechnikgesetzes des Bundes für verfassungswidrig hielt.
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HB KARLSRUHE. Der Anbau von Genpflanzen bleibt in Deutschland streng reglementiert. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung das geltende Gentechnikgesetz. Sowohl das Standortregister für Gentechnikfelder als auch die weitreichende Haftungsregelung seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Danach müssen Landwirte zahlen, wenn gen-veränderte Pollen ein Nachbarfeld verunreinigen - und zwar unabhängig davon, ob sich der konkrete Verursacher nachweisen lässt (Az.: 1 BvF 2/05).

Die Umweltverbände feierten die Entscheidung als Sieg. „Ich kann gar nicht so viel strahlen, wie ich mich freue“, sagte Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Das Gericht treffe die Meinung von mehr als 85 Prozent der Deutschen. Entscheidend ist für sie der Hinweis, dass die Gentechnik die natürlichen Lebensgrundlagen bedrohe und die Politik deshalb besondere Sorgfalt walten lassen müsse. „Das kann man gar nicht stark genug herausstellen“, pflichtete Felix Prinz zu Löwenstein bei, Vorstandsvorsitzender des Bundes Ökologische Landwirtschaft.

Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes bedeutet die Entscheidung das Ende des kommerziellen Gentechnik-Anbaus. „Wir können den Landwirten weiterhin nur davon abraten.“ Dagegen zeigte sich der Beiratsvorsitzende des Biotechnologie-Verbandes InnoPlanta, Sachsen-Anhalts ehemaliger Wirtschaftsminister Horst Rehberger, überzeugt: „Deutschland kann es sich nicht leisten, dauerhaft den Anschluss zu verlieren.“

Die Verfassungsrichter ermahnten die Politiker, sie dürften es beim Thema Gentechnik nicht bei einer einfachen Kosten-Nutzen- Rechnung belassen. Sie seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.

Mehrfach verwiesen sie darauf, dass die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens eingreife, und die Folgen wohl nur schwer wieder rückgängig zu machen seien. Deshalb müsse beim Aussäen und Vermarkten gentechnisch veränderter Produkte „größtmögliche Vorsorge“ getroffen werden.

Dazu zählen die Richter auch das umstrittene Standortregister, mit dem sich die Öffentlichkeit gezielt über die Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen informieren kann. Den Einwand, dass Gentechnik-Gegner die Felder dadurch schnell finden und zerstören könnten, ließen sie nicht gelten. Solche Aktionen habe es bereits vor dem Register gegeben; die Verfolgung dieser Straftaten sei Sache der Polizei. Der Geschäftsführers der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie, Ricardo Gent, forderte daraufhin, dass die Politik diese Zerstörungen endlich ernst nehmen müsse.

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