Urteil der Verfassungsrichter
Karlsruhe entscheidet über Luftsicherheit

Ginge es nach dem Altliberalen Burkhard Hirsch, müsste das Bundesverfassungsgericht heute das Luftsicherheitsgesetz kippen. „Der Staat darf nicht Leben gegen Leben abwägen und vorsätzlich unschuldige Menschen abschießen“, verteidigte der FDP-Politiker gestern erneut die Verfassungsbeschwerden, die er und fünf andere Kläger in Karlsruhe eingereicht haben.

BERLIN. Mit großer Spannung wird jetzt erwartet, wie die Richter diesen „Ewigkeitsschutz“ für die höchsten Güter der Verfassung beurteilen. Einige Rechtsexperten gehen nach der mündlichen Verhandlung im November davon aus, dass die Verfassungshüter das Gesetz zwar durchwinken, aber eine Grundgesetzänderung verlangen. Damit würde auf die schwarz-rote Koalition die bereits seit Wochen vor sich hin schwelende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ungebremst zurollen. Während der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Tag vor Karlsruher Entscheidung aufforderte, diese „unsinnige Debatte“ zu beenden, scheint der CDU-Politiker im Zuge der Grundgesetzänderung auch gleich die Soldaten als eine Art Reservepolizei für die Fußball-WM mobilisieren zu wollen.

Auslöser des Rechtsstreits ist ein noch unter Rot-Grün vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingebrachtes Regelwerk. Danach soll im Extremfall der Abschuss voll besetzter Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe erlaubt sein, wenn damit ein Terroranschlag – wie bei den Angriffen vom 11. September 2001 in den USA – verübt werden soll, dem noch mehr Menschen zum Opfer zu fallen drohen. Dies kann der Verteidigungsminister anordnen. In der mündlichen Verhandlung betonte Schily, der 11. September habe mit dem Gesetz nichts zu tun. „Ursächlich war der Irrflug eines Kleinflugzeugs über Frankfurt/Main im Januar 2003“, sagte Schily.

Die Richter müssen jedoch nicht über das Bedrohungsszenario entscheiden, sondern die Frage beantworten, ob die Bundeswehr die verfassungsrechtlich nicht geregelte Amtshilfe für die Polizei leisten darf. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte zudem Zweifel an der Güterabwägung: „Darf – so könnte man fragen – der Staat Leben gegen Leben abwägen und hierbei selbst unschuldige Menschen töten, um andere Menschen zu retten?“

Sollten die Verfassungshüter aber lediglich verlangen, die Verfassung zu ändern, dürfte Innenminister Schäuble noch stärker als bisher darauf drängen das Grundgesetz auch gleich dahingehend zu ergänzen, dass die Bundeswehr während der WM zum Beispiel Aufgaben des Objektschutzes übernehmen kann, um die Polizei zu entlasten. Bis zum WM-Start in knapp vier Monaten wäre das freilich kaum zu schaffen. Außerdem ist die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht – die FDP könnte das Vorhaben im Bundesrat zu Fall bringen.

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