Urteil des Bundesgerichtshofs erschwert Bestrafung von Schleusern – Opposition mit im Boot
Schily will Visum-Bresche im Ausländerrecht schnell schließen

Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Strafbarkeit von Schleuserkriminalität fordern Politiker quer durch alle Parteien schnelle gesetzliche Konsequenzen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, die „vom BGH angenommene Strafbarkeitslücke“ rasch schließen zu wollen, „damit es weder Rechtsunsicherheit noch ein Defizit bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität gibt“.

ms/sig BERLIN. Der BGH hatte entschieden, dass sich Ausländer, die mit einem Touristenvisum einreisen, in Wahrheit aber in Deutschland arbeiten wollen, nicht wegen illegaler Einreise strafbar machen. Es komme nicht auf den wahren Aufenthaltszweck an, denn „mit Rücksicht auf das Bestimmtheitsgebot ist ein eindeutiger, objektiver Auslegungsmaßstab erforderlich, der nicht von der zufälligen Nachweisbarkeit der Tatumstände im Einzelfall abhängen darf“. Zündstoff steckt vor allem in der Schlussfolgerung: Damit geht auch der Schleuser, der dem Visuminhaber beim Grenzübertritt hilft, straffrei aus (siehe „Lücke im Gesetz“).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Entscheidung scharf: „Das ist eine Einladung, bei der Beantragung eines Visums zu lügen und betrügen.“ Insbesondere professionelle Schleuser dürften sich über das Karlsruher Urteil freuen.

Brisant an der Entscheidung ist auch, dass sich der Bundesgerichtshof auf eine Lücke im Ausländerrecht berufen. In der Begründung zu dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz habe der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass die wahren Zwecke des Visuminhabers für die Frage der Legalität seiner Einreise irrelevant seien. Die Folge: Auch ein erschlichenes Visum ist ein gültiges Visum. Damit ist die Einreise des Visuminhabers nicht illegal.

Diese Frage war bislang unter Juristen heiß umkämpft. „Die Definition der illegalen Einreise war umstritten, und der Gesetzgeber hat alles getan, um das zu verstärken“, sagte Günter Renner, ehemals Richter am Verwaltungsgerichtshof Kassel und namhafter Kommentator des Ausländerrechts. „Wenn sich herumspricht, dass gewerbsmäßiger Frauenhandel bei uns straffrei ist, dann ist der Gesetzgeber mit Schuld.“

Die Opposition hielt sich in ersten Reaktionen mit Vorwürfen gegen Schily zurück: „Ich glaube nicht, dass man von der Politik verlangen kann, jegliche Rechtsprechung vorherzusehen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler dem Handelsblatt. Einen Zusammenhang mit der Visa-Affäre sah Stadler nicht: „Die Richterin des Bundesgerichtshof hat dies ja ausdrücklich ausgeschlossen.“ Auch in den Bundesländern reagierte man zurückhaltend: Die Auswirkungen des Urteils seien „nicht so dramatisch“, sagte ein Sprecher von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Immerhin bleibe es dabei, dass die Erschleichung des Visums als solche strafbar bleibe. Der Sprecher betonte ebenso wie Schily, dass die vom BGH monierte Gesetzeslücke schnell durch den Gesetzgeber geschlossen werden müsse.

FDP-Mann Stadler sieht das ebenso: „Derjenige, der Personen mit Touristenvisa hilft, Schwarzarbeit aufzunehmen, darf nicht straffrei ausgehen.“Auch bei den Grünen ist man sich der Notwendigkeit bewusst, das vom BGH aufgezeigte Schlupfloch schnell zu stopfen: „Es muss gesetzliche Konsequenzen aus dem Urteil geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, dem Handelsblatt. Visa dürften künftig nur zweckgebunden gelten. Die Visa-Praxis von Außenminister Joschka Fischer habe „ein legales, aber nicht legitimes Schlupfloch zur massenhaften Einreise von Schwarzarbeitern geschaffen“, sagte der CDU-Obmann im Visa-Ausschuss, Eckart von Klaeden, der „Financial Times Deutschland“. Das müsse geschlossen werden.

Lücke im Gesetz

Der Bundesgerichtshof hat das Ausländerstrafrecht im Zusammenhang mit erschlichenen Touristenvisa mit seinem Urteil erheblich eingeschränkt:

Falsche Touristen: Die Erschleichung des Visums selbst bleibt strafbar. Aber die Einreise und der Aufenthalt während der Geltungsdauer des Visums sind erlaubt – selbst wenn der Inhaber nicht als Tourist, sondern zum Arbeiten kommt.

Frohe Schleuser: Damit tun Schleuser, die den Inhabern der erschlichenen Visa beim Grenzübertritt helfen, nichts Verbotenes. Strafbar machen sie sich nur, wenn sie auch beim Erschleichen des Visums geholfen haben oder bei der illegalen Arbeitsaufnahme in Deutschland beteiligt waren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%