Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Satellitengestützte Überwachung ist verfassungsgemäß

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Bei der AIZ-Fahndung hatten die Ermittler 1995 und 1996 gegen den Beschwerdeführer Bernhard Uzun (früher: Falk) und seinen Mittäter eine ganze Reihe von Observationsmaßnahmen eingesetzt. Sie wurden per Video sowie durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) überwacht, zudem wurden Telefone und Betriebsfunk abgehört. Zwei im Auto angebrachte Peilsender hatten die äußerst intelligent vorgehenden Täter mit Hilfe von Scannern und Hochfrequenzdetektoren entdeckt und zerstört.

Das Gericht erachtete diese Anhäufung von Maßnahmen zwar für zulässig, mahnte die Ermittler aber bei derart tief greifenden Grundrechtseingriffen zur Zurückhaltung. Die Strafverfolger müssten sich untereinander und mit den Nachrichtendiensten abstimmen, um eine unnötige Doppelüberwachung zu vermeiden. Geiger wertete dies als Aufforderung, die geplante gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden auszubauen, um eine Abstimmung zu erleichtern.

Das BKA nutzt handelsübliche GPS-Systeme, wie sie im Auto als Navigationshilfe dienen, und setzt diese sechs bis zehn Mal im Jahr ein, um Fahrstrecken und Aufenthaltsorte von Verdächtigen zu ermitteln. Bei GPS handelt es sich um einen kleinen Empfänger, der Signale von Satelliten erhält und damit seinen Standort bestimmen kann.

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