Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Satellitengestützte Überwachung ist verfassungsgemäß

Die Überwachung mutmaßlicher Krimineller mit Hilfe des satellitengestützten Navigationssystems ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

HB KARLSRUHE. Die Überwachung durch ein Global Positioning System (GPS) verletze nicht die Grundrechte der Verdächtigen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Bundesregierung müsse jedoch die schnell fortschreitende technische Entwicklung auf diesem Gebiet im Auge behalten. Sie müsse einschreiten, falls dadurch die Überwachungsmöglichkeiten in der Zukunft ausuferten. Die Richter wiesen damit die Klage des Mitglieds der linksextremen Antiimperialistischen Zellen (AIZ), Bernhard Falk, ab. Er war 1999 mit Hilfe von Erkenntnissen einer zweieinhalb Monate dauernden GPS-Überwachung wegen vier Sprengstoffanschlägen auf Politiker und das peruanische Generalkonsulat in Düsseldorf zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Az.: 2 BvR 581/01).

Das Gericht stellte klar, dass eine technische Observation von Verdächtigen im Regelfall nicht deren Privatsphäre verletzt. Die entsprechenden Regelungen genügten rechtsstaatlichen Anforderungen. Wegen des schnellen Wandels der Informationstechnik - der eine Gefahr für den Grundrechtsschutz bedeute - müsse der Gesetzgeber jedoch die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls „korrigierend eingreifen“.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung, weil das Gericht damit die „Waffengleichheit“ zwischen Straftätern und Ermittlern anerkannt habe. „Moderne Überwachungstechnologien sind für die Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar, um schwere Verbrechen effektiv aufklären zu können“, sagte Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger in Karlsruhe. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei hat das Gericht damit endlich anerkannt, dass der Polizei im Wettlauf mit der von Schwerkriminellen genutzten Technik nicht die Hände gebunden werden dürften.

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