Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Höhere Pensionen für beförderte Beamte

Die Pension könnte in Zukunft für etliche Beamte steigen. Das Bundesverfassungsgericht kippte am heutigen Freitag ein Gesetz, dass die Berechnungsbasis des Ruhegehaltes nach einer Beförderung festgelegt hat.

HB KARLSRUHE. Zahlreiche Beamte können künftig nach einer Beförderung mit einer höheren Pension rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, nach dem ein Beamter nach einer Beförderung mindestens drei Jahre in seinem neuen Amt gearbeitet haben muss, um sein Ruhegehalt auf Basis der neuen Bezüge angerechnet zu bekommen. Nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts vom Freitag gilt diese Entscheidung nur für künftige Versorgungsbescheide. Geklagt hatte ein Richter, der nach etwas mehr als zwei Jahren in der neuen Gehaltsstufe pensioniert worden war und sein Ruhegehalt nicht nach der neuen Besoldungsgruppe erhalten hatte.

Wegen der Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der steigenden Versorgungskosten war die Wartezeit 1998 von zwei auf drei Jahre verlängert worden. Die Dauer von zwei Jahren war 1982 als noch verfassungsgemäß erachtet worden. Die damalige Frist war nach Angaben der Verfassungsrichter gesetzt worden, um Beförderungen aus Gefälligkeit zu verhindern. Außerdem sollte dem Beförderten auf der Karriereleiter die Möglichkeit gegeben werden, „eine hinreichende Leistung“ auf dem neuen Posten zu erbringen.

Es gehöre zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, „dass das Ruhegehalt unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen aus dem letzten Amt“ zu berechnen sei, heißt es in dem neuen Beschluss des Zweiten Senats. Voraussetzung dieser höheren Versorgung sei allerdings ein Mindestmaß an nachhaltiger, diesem Amt entsprechender Dienstleistung, heißt es weiter. Dies könne der beförderte Beamte allerdings auch in weniger als drei Jahren beweisen. „Eine weitere Ausdehnung kann im Hinblick darauf, dass dem Beamten auf Grund hergebrachter Strukturprinzipien die Versorgung aus dem letzten Amt verfassungsrechtlich gewährleistet ist, nicht mehr gerechtfertigt werden.“

Neben dem Argument der Haushaltslage rechtfertige auch die steigende Lebenserwartung keine verlängerte Wartefrist, entschied das Gericht. Maßgeblich für die Höhe der Bezüge sei nicht die Dauer der Versorgungszeit, sondern die Arbeit im aktiven Dienst. Nach Überzeugung von zwei Verfassungsrichtern liegt die Neubewertung des Bundes dagegen „im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums“. „Auf Grund struktureller Maßnahmen bei der Einstufung und günstigerer Karriereverläufe der Beamten basiere die Versorgung heute generell auf höheren Ämtern“, gaben die beiden Juristen zu bedenken. Dies habe den Spielraum des Gesetzgebers erweitert.

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