Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Rasterfahndung war verfassungswidrig

Nach den Anschlägen am 11. September 2001 versuchten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Rasterfahndung, radikale Islamisten und „Schläfer“ aufzuspüren. Nun haben die Verfassungsrichter diese damalige „Suche per Schleppnetz“ für grundgesetzwidrig erklärt und für die Zukunft Hürden aufgestellt.

HB KARLSRUHE. Das Gericht gab in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss einem aus Marokko stammenden Mann recht, der zum Zeitpunkt der Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen studiert hatte und sich im Visier der Ermittler wähnte. Der Staat habe das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, führten die Richter aus. Bei der Rasterfahndung gleicht die Polizei personenbezogene Daten nach einem bestimmten Muster wie etwa Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit ab.

Die Richter führten weiter aus, eine allgemeine Bedrohung, wie sie seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 bestehe, reiche für die Anwendung der Rasterfahndung nicht aus. Vielmehr müssten den Ermittlern konkrete Beweise über beabsichtigte Anschläge in Deutschland vorliegen.

Das damals geltende nordrhein-westfälische Polizeirecht ließen die Richter mit der Begründung unbeanstandet, es stelle ausreichend hohe Hürden für die Anordnung einer Rasterfahndung. Allerdings verstoße die damalige gerichtliche Anordnung der Maßnahme gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die unter anderem bei Universitäten, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister gewonnenen Daten ließen sich Persönlichkeitsbilder erstellen, monierten die Richter.

Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, weil die Rasterfahndung über alle Bundesländer hinweg koordiniert war. Gesucht wurde damals nach männlichen Studenten oder Ex-Studenten islamischen Glaubens zwischen 18 und 40 Jahren, die aus arabischen Ländern stammten. Durch die koordinierte Aktion hatten die Polizeibehörden mehr als acht Millionen Datensätze ermittelt; allein in Nordrhein-Westfalen waren es mehr als fünf Millionen.

Im Jahr 2004 wurde bekannt, dass diese Rasterfahndung ein Reinfall war: Wie die ARD-Sendung „Panorama“ damals berichtete, identifizierten die Landeskrimialämter zwar 19000 „Prüffälle“, die sich jedoch sämtlich als harmlos herausstellten. Ein einziges Ermittlungsverfahren sei eingeleitet und später wieder eingestellt worden.

(AZ.: 1 BvR 518/02)

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