Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Schutz von Abgeordneten gegen Razzien gestärkt

Ermittlungsbehörden und die Polizei dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in den Büros von Abgeordneten im Parlament keine Akten beschlagnahmen.

Reuters KARLSRUHE. Das oberste deutsche Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde des damaligen SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, Frank Hofmann, gegen die Beschlagnahme von Unterlagen bei einem seiner Mitarbeiter statt. Das für Abgeordnete geltende Beschlagnahmeprivileg erstrecke sich aber nicht auf die Wohnungen ihrer Mitarbeiter, heißt es in der am Mittwoch verkündeten Entscheidung. Die ebenfalls eingereichte Organklage gegen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wiesen die Richter als unbegründet ab. Er habe nicht willkürlich gehandelt, als er die Durchsuchungsaktion bei Hofmann zugelassen habe. (Az.: zwei BvR 508/01 u.a.)

Das beschlagnahmte Material, das bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Verschluss lag, muss jetzt teilweise zurückgegeben werden. Die in der Wohnung beschlagnahmten Akten dürfen von den Ermittlungsbehörden jedoch ausgewertet werden.

Thierse hatte im Februar 2001 grünes Licht für die Durchsuchung von Büro und Wohnung eines Mitarbeiters von Hofmann gegeben. Dort hatten die Ermittler mit Erlaubnis des Münchener Amtsgerichts geheime Akten beschlagnahmt. Anlass für die Aktion waren Zeitungsberichte, wonach die bayerische Justiz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schlüsselfiguren der Spendenaffäre behindert haben soll. Die Berichte beriefen sich auf Handakten der Staatsanwälte, die dem Untersuchungsausschuss vorlägen. Auf die Beschwerde Hofmanns bestätigte das Landgericht München die Beschlagnahme. Das Verfassungsgericht hob diese Entscheidung auf und verwies den Fall an das Landgericht zurück.

Das Landgericht habe die Bedeutung des Beschlagnahmeverbots verkannt, das auf dem Zeugnisverweigerungsrecht für Abgeordnete fuße, heißt es im Urteil der Verfassungsrichter. Durch das Verbot werde ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Abgeordneten und Dritten geschützt. Akten, die dem Mitarbeiter eines Abgeordneten im Zusammenhang mit dessen parlamentarischer Arbeit anvertraut seien, dürften in dessen Büros im Bundestag nicht beschlagnahmt werden, erklärte das Gericht. In der Privatsphäre des Mitarbeiters sei dies anders. Wenn ein Parlamentarier dem Mitarbeiter die Akten-Mitnahme erlaube oder deren eigenmächtige Mitnahme nicht verhindere, seien die Akten nicht mehr geschützt, heißt es im Urteil weiter.

Hofmann begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht habe die Position der Parlamentarier gestärkt. Diese könnten Dritten nun entschlossener einen Vertrauensschutz zusichern. „Das Urteil ist sehr wichtig für uns alle. Unabhängig von der Partei“, sagte Hofmann in Karlsruhe. Zugleich habe das Gericht klargestellt, dass Thierse nicht „Oberzensor“ des Bundestages sei. Mit zwölf anderen SPD-Abgeordneten hatte Hofmann in der Verhandlung moniert, dass eine Beschlagnahmemöglichkeit bei den Mitarbeitern die Arbeit der Parlamentarier erschwere. Die Verfassungsbeschwerden der anderen Abgeordneten wies das Gericht aus formalen Gründen zurück.

Der Bundestagspräsident hat nach Auffassung der Richter dennoch keinen Fehler gemacht. Er müsse den Bundestag zwar vor ungerechtfertigten Eingriffen von Ermittlungsbehörden schützen. Dabei müsse er aber nur prüfen, ob die beantragte Beschlagnahme Teil einer ungerechtfertigten Verfolgungsmaßnahme sei. Thierses Anwalt Siegfried Magiera sagte, das Verfassungsgericht habe eine klare Linie zwischen den Aufgaben der Staatsanwaltschaft und denen des Bundestagspräsidenten gezogen.

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