Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Schwindlern darf der Pass entzogen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass sich Ausländer an die Wahrheit halten müssen, wenn sie einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft stellen: Wer dabei schwindelt, riskiert, dass ihm der Pass wieder entzogen wird, wenn alles auffliegt.

HB KARLSRUHE. Die Richter wiesen in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung die Verfassungsbeschwerde eines Nigerianers ab. Der in Pforzheim in Baden-Württemberg lebende Mann war im Jahr 2000 eingebürgert worden, nachdem er bei dem Verwaltungsverfahren zum Beleg für seine Unterhaltsfähigkeit die Lohnbescheinigung einer Firma im hessischen Hanau vorgelegt hatte. Tatsächlich arbeitete dort aber ein anderer unter seinem Namen. Als der Schwindel aufflog, entzog ihm die Ausländerbehörde den deutschen Pass wieder. Dagegen klagte der Nigerianer zunächst vor Verwaltungsgerichten. Als er dort verlor, legte er Verfassungsklage ein.

Der Zweite Senat urteilte nun, das im Grundgesetz verankerte Verbot, Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stehe der Rücknahme des Passes im Betrugsfall nicht entgegen. Auch der verfassungsrechtliche Schutz vor Staatenlosigkeit nütze Ausländern nichts, wenn sie den deutschen Pass durch falsche Angaben erworben hätten. Allerdings müsse der Gesetzgeber die Auswirkungen des Passentzugs auf Dritte - etwa Familienangehörige - regeln. In Deutschland wurden seit dem Jahr 2002 rund 420 000 Ausländer eingebürgert. In nur 84 Fällen wurden die Bescheide wegen Täuschung rechtskräftig zurückgenommen.

(Az.: 2 BvR 669/04)

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