Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Ungleiche Besoldung von Ost- und Westbeamten bestätigt

Die niedrigere Besoldung von Beamten und Richtern in den neuen Ländern verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts lässt sich das ungleiche Besoldungsniveau „derzeit noch“ mit dem wirtschaftlichen Gefälle zwischen West und Ost rechtfertigen.

HB/dpa KARLSRUHE. Allerdings darf der Gesetzgeber nach den Worten der Karlsruher Richter nicht bis zu einer völligen Angleichung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse warten, bevor er in den alten und neuen Ländern die gleichen Bezüge zahlt. Weil die geringere Ost-Besoldung ausdrücklich als „Übergangsregelung“ bezeichnet worden sei, könne sie nicht beliebig verlängert werden.

Beamte im Beitrittsgebiet hatten nach der Wiedervereinigung zunächst 60 % der Bezüge ihrer Westkollegen erhalten. Die Besoldung wurde in den vergangenen Jahren schrittweise bis auf 90 % (seit Januar 2002) angehoben. Im Mai hatte das Bundeskabinett einen Entwurf für eine weitere Anpassung auf 91 % (seit Anfang dieses Jahres) und auf 92,5 % (vom 1. Januar 2004 an) beschlossen.

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