Urteil des EuGH
EU-Ausländer müssen auf Sozialleistungen verzichten

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage eines Spaniers abgewiesen und deutsche Regeln bestätigt. Danach haben EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

DüsseldorfFür den spanischen Kläger war alles klar, als er im Juni 2012 mit seinem Sohn nach Deutschland zog. Seine Lebensgefährtin lebte mit der gemeinsamen Tochter bereits in Deutschland und hatte in der Nähe von Recklinghausen einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Nach seinem Umzug im Sommer beantragte der Spanier für August und September Sozialleistungen für sich und seinen Sohn.

Doch die Bundesagentur für Arbeit lehnte ab. Laut Sozialgesetzbuch haben Ausländer, die nach Deutschland ziehen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Dazu zählen Arbeitslosengeld und Kindergeld.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte die Klage des Spaniers jetzt ab. EU-Bürger hätten zwar das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten für bis zu drei Monate aufzuhalten, erklärten die Richter am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Richtlinie erlaube den Mitgliedstaaten aber, „zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts“ ihrer Sozialsysteme den Betroffenen in diesem Zeitraum „jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern“. Dieser Ausschluss setze auch keine individuelle Prüfung im Einzelfall voraus, betonte der Gerichtshof.

Im Grundsatz ging es darum, ob die Regelung des deutschen Sozialgesetzbuches auch auf EU-Ebene Bestand hat – und nicht gegen Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung verstößt. Die Richter am EuGH mussten deshalb klären, ob die Texte im Sozialgesetzbuch mit den EU-Prinzipien vereinbar und Ausnahmen für Ausländer gerechtfertigt sind. Daran hatte das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen Zweifel. Deshalb kam der Fall zum EuGH.

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