Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster
Kaplan siegt vor dem Oberverwaltungsgericht

Der Islamistenführer Metin Kaplan hat im Kampf gegen seine Abschiebung erneut einen Punktsieg errungen. Die vom Verwaltungsgericht Köln angeordnete zweimonatige Aussetzung einer möglichen Abschiebung des Islamisten Metin Kaplan ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster rechtens.

HB DÜSSELDORF. Für das Verwaltungsgericht Köln sei es ohne die zweimonatige Frist nicht möglich, die Sach- und Rechtslage in dem Fall ausreichend zu prüfen, erklärte das OVG am Donnerstag in Münster. Eine Abschiebung Kaplans „werde sich bei realistischer Betrachtung nicht mehr rückgängig machen lassen“. Das öffentliche Interesse an einer Abschiebung Kaplans habe deshalb „zur Vermeidung irreparabler Folgen zurückzutreten“. (AZ: 17 B 1154/04)

Das OVG hatte im Mai den Weg für eine Abschiebung des als „Kalif von Köln“ bekannten Kaplan frei gemacht. Daraufhin hatte die Stadt Köln angedroht, Kaplan am 02. Juni in die Türkei zu überstellen. Kaplan hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte darauf hin die Frist von zwei Monaten angeordnet, die am 27. Juli ausläuft. Die Stadt Köln hatte darauf mit einer Beschwerde reagiert, die das OVG nun abwies.

Kaplan hatte in Köln den inzwischen verbotenen „Kalifatstaat“ ausgerufen. Er war im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines Widersachers aufrief, der später auch getötet wurde. Die Türkei will ihn wegen angeblicher Planung von Anschlägen in Istanbul vor Gericht stellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%