Urteil des undesverfassungsgerichts
Kriegsgefangene erhalten keine Zwangsarbeiterentschädigung

Von Entschädigungen für NS-Zwangsarbeiter ausgeschlossen bleiben Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht, die damals zur Arbeit gezwungen worden waren. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor, die am Dientsga veröffentlicht wurde..

HB KARLSRUHE. Die Karlsruher Richter wiesen die Verfassungsbeschwerden von mehr als 940 ehemaligen italienischen Militärinternierten ab. Die Beschränkung der Entschädigungen aus der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ auf zivile ehemalige NS-Zwangsarbeiter sei mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar, befand das Gericht. (Aktenzeichen: 2 BvR 1379/01 - Beschluss vom 28. Juni 2004)

Die Beschwerdeführer waren als Kriegsgefangene zu Zwangsarbeit herangezogen worden. Durch das Stiftungsgesetz des Jahres 2000 sehen sie mögliche Schadensersatzansprüche zunichte gemacht, weil dort Kriegsgefangene vom Kreis der Leistungsberechtigten ausgeschlossen sind.

Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat dagegen keine Bedenken. Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 stünden Kriegsgefangene unter besonderem Schutz, dürften aber in bestimmten Grenzen auch zu Zwangsarbeit herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund sei es dem deutschen Gesetzgeber nicht verwehrt gewesen, bei der Zwangsabeiterentschädigung nur die zivilen Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsregimes zu bedenken und Kriegsgefangene auch dann außen vor zu lassen, wenn sie ein hartes und möglicherweise mit Völkerrechtsverletzungen einhergehendes Kriegsschicksal erlitten hätten.

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