Urteil des Verwaltungsgerichts
Bürgermeisterwahl in Dresden ist ungültig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Bürgermeisterwahl der Stadt 2001 für ungültig erklärt. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte gegen die Wahl der so genannten Beigeordneten geklagt.

HB DRESDEN. Sie machte einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung geltend, da die Mehrheit aus CDU, FDP und DSU damals nur ihre Kandidaten durchsetzte und die Opposition unberücksichtigt ließ. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss die Wahl wiederholt werden. Vorerst bleiben die sechs betroffenen Bürgermeister im Amt. Die SPD forderte bereits eine rasche Neuwahl.

Die Dresdner Richter stützten ihr Urteil auf die Gemeindeordnung, in der es heißt: „Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Vorschläge der Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.“ Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 23. August 2001 seien somit „rechtsfehlerhaft zu Stande gekommen, denn das Wahlergebnis genüge dem Proporzgedanken nicht“, befanden die Richter.

Die SPD hält das für eine zwingende Anweisung, die CDU interpretierte den Passus hingegen als nicht einklagbare politische Verpflichtung. Vom Urteil des Verwaltungsgerichts sind vier Beigeordnete der CDU, ein Liberaler und ein Parteiloser betroffen.

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