Urteil
Eichel kann auf höhere Pension hoffen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Die Stadt Kassel muss das Ruhegehalt ihres früheren Oberbürgermeisters neu berechnen.

HB KASSEL. Zu diesem Ergebnis kam das Kasseler Verwaltungsgericht am Freitag. Eichel hat Pensionsansprüche sowohl als Finanzminister als auch aus seiner Amtszeit als Oberbürgermeister und auch als hessischer Ministerpräsident erworben.

Wieviel die Stadt genau zahlen muss, sagte das Gericht nicht. In Kassel ging es zunächst um die Zuständigkeit für die Zahlung des Ruhegehalts.

Als Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005 hatte er einen Versorgungsanspruch in Höhe von 7 151 Euro erworben, die er jetzt auch erhält. Für seine Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Kassel von 1975 bis 1991 stehen ihm rund 5 900 Euro zu und für die Zeit als hessischer Ministerpräsident 9 646 Euro Ruhegehalt.

Um eine Doppelversorgung zu vermeiden, ist nach dem Beamtenversorgungs- und Bundesministergesetz vorgesehen, dass Versorgungsansprüche teilweise verrechnet werden können. Das Land Hessen hatte daraufhin ebenso wie die Stadt Kassel die Versorgungsanspruche von Eichel auf Null herunter gerechnet, so dass nur noch die Bundesbezüge verblieben. Dagegen hatte sich Eichel zur Wehr gesetzt.

Der Vorsitzende Richter in Kassel, Ottmar Barke, wies darauf hin, dass es keine Vorschriften bei der Anrechnung von Ruhegehältern gebe, wenn jemand erst in der Kommune und dann im Bundestag tätig gewesen sei. Wegen der nicht eindeutigen Rechtslage sei daher die Stadt Kassel in der Verantwortung.

Wolfgang Klemt, Rechtsanwalt von Eichel, führte an, dass sein Mandant eigentlich auch mit insgesamt 9



646 Euro aus den hessischen Versorgungsbezügen zufrieden wäre. Er müsse die Ruhegehaltshöhe jedoch klären, da auch seine geschiedene Frau Anspruch auf einen Teil des Versorgungsausgleichs habe.

Ob die Stadt Kassel gegen das Urteil in Berufung geht, ist noch unklar. Erst wolle man die schriftliche Entscheidung abwarten, sagte ein Vertreter der Stadt. Das Verfahren gegen das Land Hessen hatte das Verwaltungsgericht für ruhend erklärt, da erst das Verfahren gegen die Stadt Kassel abschließend beurteilt werden müsse.

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