Urteil
EuGH kippt Deutschtest für türkische Ehepartner

Kein Deutschtest für Türken: Wer als türkischer Staatsbürger zum Ehepartner nach Deutschland ziehen will, kann das zukünftig auch ohne Nachweis der Deutschkenntnisse, entscheidet der Europäische Gerichtshof.

LuxemburgTürkische Staatsbürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, können dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-138/13)

Die deutsche Regelung verstoße gegen die Stillhalteklausel des EU-Assoziierungsabkommens mit der Türkei, urteilten die Richter. Die Klausel zwischen der EU und der Türkei aus den 1970er Jahren verbietet neue Beschränkungen bei der Niederlassung.

Der Gerichtshof betonte überdies, dass die Familienzusammenführung „ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer Erwerbstätiger“ sei, die in der EU arbeiten. Die Familienzusammenführung verbessere für die Betroffenen die „Qualität ihres Aufenthalts“ und fördere ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.

Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall zu würdigen.

Im Ausgangsfall hatte ein türkischer Unternehmer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH geklagt, der seit 1988 in Deutschland lebt. Seiner Frau, einer Analphabetin, war der Ehegattennachzug mehrfach verweigert worden, weil sie Deutschtests nicht bestand.

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