Urteil
EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine entsprechende Vorschrift des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen für rechtswidrig erklärt.

HB BRÜSSEL. Zwar könnten ausländische Unternehmen zur Zahlung eines national festgesetzten Mindestlohns verpflichtet werden, nicht aber zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, so die Richter.

Im konkreten Fall ging es um den Bau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf. Den Zuschlag dafür erhielt ein deutsches Unternehmen, das sich zur Zahlung der im Tarifvertrag für das Baugewerbe vorgesehenen Entgelte verpflichtet hatte. Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass ein polnischer Subunternehmer seinen auf der Baustelle eingesetzten Arbeitern weniger gezahlt hatte.

Das Land Niedersachsen verpflichtete das deutsche Unternehmen deshalb zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 85 000 Euro. Nach dem Urteil des EuGH darf das Land aber gar nicht verlangen, dass auf seinen Baustellen tätige Arbeitnehmer Tariflohn erhalten. Der fragliche Tarifvertrag sei nämlich von der Bundesregierung nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. Den Unternehmen könne lediglich die Zahlung des nationalen Mindestlohns für das Baugewerbe abverlangt werden.

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