Urteil
Finanzausgleich zwischen Krankenkassen ist verfassungsgemäß

Der Finanzausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß.

HB KARLSRUHE. Der so genannte Risikostrukturausgleich sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Er verwirkliche gerecht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Risikostrukturausgleich wurde 1994 eingeführt und soll einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kassen schaffen.

Das Gerichte lehnte damit eine Normenkontrollklage mehrere Bundesländer ab. (Az: 2 BvF 2/01)

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten 2001 Klage gegen das Finanzausgleichssystem erhoben, mit dem Unterschiede zwischen finanzstarken und notleidenden Kassen - vor allem zwischen West und Ost - kompensiert werden. Damals waren allein den ostdeutschen Kassen zwei Milliarden Euro zugeflossen.

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