Urteil
Frauenministerium stellte rechtswidrig Männer ein

Ausgerechnet im Familien- und Frauenministerium wurden Stellen an Männer vergeben, ohne dass die Gleichstellungsbeauftragte mitreden konnte. Die zog gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht – mit Erfolg.
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BerlinDas Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese Praxis sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Das Ministerium habe in den drei Fällen das Bundesgleichstellungsgesetz missachtet. Damit wurde mehreren Klagen der Gleichstellungsbeauftragten stattgegeben. (Urteile der 5. Kammer vom 8. Mai 2014, VG 5 K 50.12, VG 5 K 141.12 und VG 5 K 412.12)

Konkret ging es um die Posten des Pressesprechers, des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie eines beamteten Staatssekretärs. Die Entscheidungen wurden laut Gericht der Gleichstellungsbeauftragten Kristin Rose-Möhring entweder gar nicht oder erst kurz vor der Besetzung mitgeteilt. Ihre Einsprüche waren zunächst ebenso wie außergerichtliche Einigungsverfahren gescheitert.

Ungeachtet des Wechsels an der Spitze des Ressorts – inzwischen ist Manuela Schwesig (SPD) Frauenministerin – sah das Verwaltungsgericht eine Wiederholungsgefahr. In zentralen Fragen der Besetzungspraxis gebe es weiterhin Uneinigkeit mit der Gleichstellungsbeauftragten.

Das Gesetz sehe umfassende Beteiligungsrechte vor, um Weichenstellungen im Vorfeld beeinflussen zu können. Diese Rechte gelten laut Gericht auch, wenn Spitzenpositionen wie die von politischen Beamten vergeben werden. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil: Frauenministerium stellte rechtswidrig Männer ein"

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  • "......stellte rechtswidrig Männer ein"

    Rechtswidrig ? Was für eine bekloppte Welt !!!

    Und die Medien spielen mit !

    Von mir aus zu 100 % Frauen, aber nur mit Eignung und Qualifikation !

    Aber keine Quote ! Wir haben genug Pappnasen mit zuviel Kompetenzleere, vor allem in der Politik !

  • b]Neues aus Absurdistan (Frauenministerium)[/b]
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    Die Emanzen kämpfen um gleiches Recht bei der Jobvergabe.
    Ich habe bisher noch nie gehört, dass sie auch für Jobs bei der Müllabfuhr, beim Straßenbau, bei den Dachdeckern, in der Schwerindustrie etc. "gekämpft" haben.
    Das wäre "Emanzipation"!
    Aber das wollen sie natürlich nicht!
    Das nennt man vulgo 'Rosinenpickerei'.

  • Ob wir das noch erleben werden, dass Männer ganz generell als rechtwidrige Erscheinung der Spezies gelten?

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