Urteil gegen Kanther teilweise aufgehoben
Prozess um CDU-Schwarzgeldskandal wird neu aufgerollt

Der Prozess um schwarze Kassen bei der hessischen CDU muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob die Verurteilung des früheren Bundesinnenministers Manfred Kanther zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung in Teilen auf.

HB KARSRUHE. Das Landgericht Wiesbaden hatte den früheren hessischen CDU-Vorsitzenden im April 2005 wegen Untreue verurteilt. Kanther war für den Transfer von rund 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) Schwarzgeld in die Schweiz und später nach Liechtenstein verantwortlich gemacht worden. Das Geld wurde unter anderem zur Finanzierung von Wahlkämpfen eingesetzt.

Kanther hatte den Transfer des Geldes damit begründet, dass die Millionen vor dem Zugriff des Staates und den "Begehrlichkeiten" des Parteivorstands in Sicherheit gebracht werden sollten. Weil die Angaben zu diesem Vermögen allerdings in den Rechenschaftsberichten der Landes- und Bundes-CDU fehlten, musste die Partei später insgesamt 21 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung zurückzahlen.

Zugleich hob der BGH auch das Urteil gegen den Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch teilweise auf, der wegen Beihilfe zur Untreue zu gut 61 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%