Urteil gegen Terrorhelfer rechtskräftig
Motassadeq unterliegt vorm BGH

Nach einem Prozessmarathon von rund fünf Jahren ist das Urteil von 15 Jahren Haft gegen den Hamburger Terrorhelfer Mounir El Motassadeq rechtskräftig.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des Marokkaners, der als Handlanger der Hamburger Selbstmordpiloten des 11. September 2001 verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Der 33-Jährige will trotz Ablehnung der Revision aber weiter juristisch gegen die Verurteilung zu 15 Jahren Haft vorgehen. Geplant seien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, sagte Rechtsanwalt Udo Jacob am Freitag in Hamburg. Er sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Revision abzulehnen, nicht überrascht worden, halte aber das nun rechtskräftige Urteil unverändert für falsch.

Fünfeinhalb Jahre nach der Festnahme Motassadeqs zog das Karlsruher Gericht, das bereits zum dritten Mal mit dem Fall befasst war, einen Schlussstrich unter das damals weltweit erste Verfahren wegen der Anschläge in den USA (3 StR 145/07 - Beschluss vom 2. Mai 2007). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) vom Januar. Das OLG hatte 15 Jahre Haft verhängt, nachdem der Schuldspruch bereits im November 2006 vom BGH festgesetzt worden war: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord in 246 Fällen. Im vergangenen Januar war eine Verfassungsbeschwerde Motassadeqs gescheitert.

Bereits im ersten Prozess hatte das OLG 15 Jahre verhängt, doch der BGH hob das Urteil 2004 wegen Mängeln in der Beweisführung auf. Im zweiten Durchgang sah das Hamburger Gericht nach 70 Verhandlungstagen und mehr als 100 Zeugenvernehmungen zwar den Terrorvorwurf bestätigt und verhängte sieben Jahre Haft. Für eine Beihilfe zum Mord sah es dagegen keine ausreichenden Beweise, weil Motassadeq nicht hinreichend in die Pläne der Hamburger Terrorzelle um den Selbstmordpiloten Mohammed Atta eingeweiht gewesen sei.

Im November 2006 verschärfte der BGH dieses Urteil und erklärte, nach den eigenen Feststellungen des OLG sei auch eine Beihilfe zum Mord erwiesen. Motassadeq habe von Anschlagsplänen mit entführten Flugzeugen gewusst, so dass sich sein Vorsatz zumindest auf die 246 getöteten Insassen bezogen habe.

Im Unterschied zu Motassadeq war der Marokkaner Abdelghani Mzoudi, der vor den Anschlägen ebenfalls zu Attas Umfeld gehört hatte, von den Vorwürfen rechtskräftig freigesprochen worden worden. Er ist inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.

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